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Obama in der Defensive: Putin schließt Allianz mit China und dem Iran

Russlands Eingreifen in Syrien entwickelt sich zu einem geopolitischen Krimi: Die Russen haben Allianzen mit China und dem Iran geschlossen. Das Ziel der drei Großmächte: Sie wollen den USA die Vorherrschaft im Nahen Osten abringen. Das könnte zu einer völligen Verschiebung des globalen Machtgefüges führen. Europa könnte in diesem Zusammenhang die Rolle zufallen, die Vertriebenen aus der Region zu übernehmen und zu integrieren.

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Die US-Regierung droht im Nahen Osten eine weit größere Niederlage zu erleiden als bloß den Image-Verlust, weil die größte Militärmacht der Welt nicht in der Lage war, den IS zu besiegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in aller Stille, aber mit großer Schnelligkeit und Konsequenz eine neue Allianz geformt, die sich im Nahen Osten zusammenschließen und ihre jeweiligen Interessen gegen jene der Amerikaner durchsetzen will.

Die Prawda meldet, dass Peking seine Zustimmung erteilt habe, die Russen beim Einsatz in Syrien zu unterstützen. Igor Morozow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Russlands, sagte der Zeitung, China habe bereits ein erstes Kriegsschiff in das Mittelmeer entsandt und sei bereit, mit Militäreinheiten an die syrische Küste zu fahren, um die Russen zu unterstützen. Der Iran sei ebenfalls Teil der Allianz und werde sich im Kampf gegen den IS mit der Hisbollah beteiligen. Leonid Krukatow sagte der Zeitung, der Hauptkonflikt in der internationalen Politik verlaufe zwischen China und den USA. Russland sei bereit, mit beiden zusammenzuarbeiten. Die Entwicklung werde die Weltordnung auf Jahre hinaus grundlegend verändern.

Putin hat im Kampf gegen den IS mit der Gründung eines Informationszentrums bereits den Iran, Syrien und den Irak auf seine Seite gezogen. Die Staaten haben eine gemeinsame Basis zum Austausch von Informationen in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet, berichtet die New York Times. Auch die dpa bestätigt die Einrichtung des gemeinsamen Zentrums der Geheimdienste.

Russischen Agenturen zufolge könnte die Einrichtung auch zur Koordination gemeinsamer Kampfeinsätze gegen den IS genutzt werden. Vertreter der Generalstäbe Russlands, Syriens, des Iraks und des Irans sollen die Lage analysieren. Die Leitung übernimmt Berichten zufolge zunächst der Irak. Die Führung soll alle drei Monate wechseln.

Die Regierung in Bagdad wird aktuell von den USA militärisch ausgerüstet. Doch die NYT berichtet, dass der Irak stillschweigend die Russen bei ihren Operationen in Syrien unterstützt habe – trotz Tausender Militär-Berater, die in Bagdad tätig sind.

Putin fischt bewusst in Gewässern, die bisher US-Domäne waren: Noch am Samstag beriet er mit dem saudischen König Salman über die Lage im Syrienkrieg, wie der Kreml mitteilte. Es war bereits das zweite Telefonat innerhalb von zwei Wochen mit dem König, dessen Reich militärisch eng mit den USA verbündet ist und zu den Hauptfinanciers der verschiedenen Kampf-Truppen zählt.

Saudi-Arabien führt einen eigenen Krieg gegen den Jemen, der aus eklatanten Verletzungen des Völkerrechts besteht. Die Zivilbevölkerung kann sich vor den saudischen Luftangriffen faktisch nicht schützen. Die territoriale Integrität des Jemen ist längst Geschichte. Proteste seitens der EU, die Russland genau dies in der Ukraine vorgeworfen hat, sind nicht bekannt.

Für die USA kommt diese Entwicklung offenkundig völlig überraschend: Sie haben in den vergangenen Wochen keine einheitliche Linie in der Außenpolitik verfolgt. Während US-Präsident Barack Obama mit Putin kooperieren will und ihn auch aufgefordert hatte, sich in Syrien zu engagieren, kämpfen die Neocons gegen die Einbindung Russlands.

Doch die Russen verfolgen im Nahen Osten einen viel weitergehenden Plan als nur einen Sieg über den IS: Sie wollen sich den Einfluss auf die Rohstoffe der Region sichern. Russland ist seit langem in Syrien engagiert, weil Syrien für Gazprom ein strategisch wichtiger Ort ist. Putin hat offenbar auf den Zeitpunkt gewartet, an dem Obama als „lame duck“ nur noch bedingt handlungsfähig ist. In den USA findet der Präsidentschaftswahlkampf faktisch alle wichtigen politischen Player. Putin will diese Situation ausnützen – nicht zuletzt, weil er wegen der aggressiven Haltung der USA in der Ukraine nicht mehr darauf vertrauen kann, dass das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten in absehbarer Hinsicht wieder normalisiert werden kann. Die Nato-Aktivitäten im Norden Europas dürften Russland in der Überzeugung bestärkt haben, dass die Lage eine Vorwärtsverteidigung erfordert. Die Tatsache, dass Obama Russland einmal als „Regionalmacht“ lächerlich zu machen versuchte, dürfte indes keine große Rolle spielen: Entgegen der westlichen Lesart geht Putin äußerst rational vor, wie man auch aus einem Interview mit CBS erkennen kann (Video am Anfang des Artikels).

Für Europa könnte diese Entwicklung äußerst unerfreulich werden: Die massiven Militärschläge gegen den IS werden die Zivilbevölkerung massiv betreffen. Es wird weitere Vertreibungen und ethnische Säuberungen geben. Die Russen werden nichts dagegen unternehmen. Sie wissen, dass vor allem Deutschland mit seiner Ankündigung, alle Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen, eine Tatsache geschaffen hat, die den Kriegsparteien die „Arbeit“ erleichtert.

Der Westen hat sich außerdem mit seiner Haltung in der Ukraine diskreditiert: Denn dort findet ebenfalls eine ethnische Säuberung statt. Die Aussage des von den Amerikanern inthronisierten Premiers Arseni Jazenjuk, dass Russen die Ukraine am besten verlassen sollten und die nachfolgende Vertreibung von Hundertttausenden ethnischen Russen aus der Ost-Ukraine geben Putin ein schlagendes Argument an die Hand: Er kann dem Westen vorhalten, selbst an ethnischen Säuberungen beteiligt zu sein – und daraus für sich ableiten, dass er freie Hand im Nahen Osten hat. Er sieht die EU als Rückzugsraum für die Vertriebenen.

Die nach oben offene Einladung der Kanzlerin und die deutsche Flüchtlingspolitik, die sich faktisch in ihr Schicksal ergeben hat, kommen für Putin wie gerufen. Er ist ein eisenharter Machtpolitiker, der davon überzeugt ist, dass man in einer Welt der globalen Bedrohungen nur mit eiserner Hand regieren könne. Und er findet mit dieser Politik immer neue Anhänger: Dieser Tage hat es das demokratische Indien Russland gleichgetan und beschlossen, ausländischen NGOs und Think Tanks des Landes zu verweisen, wenn der Verdacht auf politische Agitation besteht.

Putin kommt auch zugute, dass der Westen immer unkoordinierter gegen den IS vorgeht: Frankreich brüstet sich seit dem Wochenende damit, auch Luftangriffe gegen den IS zu fliegen. Die Briten sind militärisch engagiert, lassen aber keinerlei Willen erkennen, eine diplomatische Lösung herbeiführen zu wollen.

Die Lage ist auch für Israel äußerst bedrohlich: Der Iran hat auch nach der Unterzeichnung des Atom-Deals keine Gelegenheit ausgelassen, um zu verkünden, dass Israel vom Erdboden verschwinden müsse. Die Aufrüstung der Hisbollah, die vom Chef der Organisation Nasrallah bereits freudig begrüßt wurde, ist eine existentielle Bedrohung für Israel. Ob sich die Israelis und Russland über das Vorgehen verständigt haben, ist unklar. Premier Netanjahu war eigens nach Moskau gereist, um mit Putin über die Lage zu beraten. Die israelische Regierung fühlt sich von den USA verraten, weil Netanjahu bis zuletzt gegen den Iran-Deal polemisiert hatte. Ob der Mossad von der neuen Allianz bereits Kenntnis hatte, ist unbekannt.

Ebenso unbekannt ist, wie sich die USA verhalten werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie das Angebot Putins annehmen werden, um nicht von der Entwicklung überrollt zu werden. Eine Schlüsselrolle dürfte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielen: Er will die PKK zerschlagen und mit ihr auch nicht gewalttätige, kurdische Opposition. Seit Monaten bombardiert die Türkei Kurden-Stellungen in Syrien und im Irak – auch ohne die geringste Rücksichtnahme auf zivile Opfer. Das Schweigen des Westens dürfte Erdogan sich erkauft haben, indem er bis jetzt stillschweigend zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei toleriert. Doch auch das wird keine humanitäre Geste auf Dauer sei: Die Türkei hat Bulgarien bereits gewarnt, dass sieben Millionen Flüchtlinge in der Türkei nur darauf warteten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Bulgarien hat dies der EU zur Kenntnis gebracht. Eine sichtbare Reaktion ist nicht erfolgt. Der EU-Kommissar Johannes Hahn hat der Türkei die baldige Visa-Freiheit in Aussicht gestellt. Es ist bekannt, dass in der Türkei massenweise falsche Reisedokumente kursieren.

Die neue Allianz, vor allem zwischen China und Russland, findet auch ihren Niederschlag in der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Das Projekt Seidenstraße ist das größte Infrastruktur-Projekt der Gegenwart. Mit der neuen asiatischen Investitionsbank AIIB haben Chinesen und Russen einen Gegenspieler zum IWF geschaffen, dessen Ziel das Ende der Vorherrschaft des Dollars ist.

Im Nahen Osten könnte diese Strategie durch einen Angriff auf den Petro-Dollar ergänzt werden. Aus der Regionalmacht Russland würde dann ein ernsthafter, globaler Player.

US-Präsident Obama wird in der kommenden Woche mit der chinesischen Führung zusammentreffen. Im Vorfeld hatte die US-Regierung für China vor allem Drohungen parat. Die Chinesen werden sich die amerikanischen Ausführungen geduldig anhören. Sie wissen, dass sie mit einer Weltmacht sprechen, deren globales Monopol schon bald der Vergangenheit angehören könnte.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

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Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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