Deutsche Autobauer erhalten massive Förderungen aus Steuergeldern

Das Wirtschaftsministerium verteilt öffentliche Förderungen in Millionenhöhe an Deutschlands Autobauer: Spitzenreiter ist Volkswagen, gefolgt von BMW. Angesichts des Abgas-Skandals muss man sich fragen, ob dieses Geld gut investiert ist.

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Deutsche Autoriesen erhalten Millionen an Steuermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). So erhält die Volkswagen AG im Rahmen von laufenden Förderungen rund 15,4 Millionen Euro aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium. Die BMW AG bekommt im Zuge laufender Vorhaben vom Wirtschaftsressort über 11,6 Millionen Euro. Der Daimler AG bewilligte das BMWi weitere 9,9 Millionen Euro. Dies geht aus einer Auswertung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Daten aus dem Förderkataloges des Bundes hervor.

Die einzelnen Ministerien der Bundesregierung fördern jährlich mit Millionen an Steuergeldern Forschungsprojekte, Unternehmen oder Organisationen. Festgehalten sind die Zahlungen im Förderkatalog des Bundes. Sie beinhaltet mehr als 110.000 abgeschlossene und laufende Vorhaben der Projektförderung des Bundes. Der Förderkatalog enthält Angaben darüber, wer zu welchem Zweck Mittel in welcher Höhe erhält.

Unter den Autobauern erhält Volkswagen im Rahmen laufender Förderungen am meisten Geld vom Wirtschaftsministerium. Die Zahlungen wurden bewilligt für „Forschungen zu innovativen Hochleistungs-Zellchemien und ressourceneffizienten Darstellungsprozessen für Lithium-Ionen-Batteriezellen für mobile Anwendung in Deutschland“. Im Rahmen des Forschungsprojekts ist Volkswagen für ein Teilprojekt zuständig, das eine „Hochenenergie-/Leistungs-Batterie“ zum Gegenstand hat. Mehr als 2,5 Millionen Euro erhält die Volkswagen AG hierfür vom Staat für den Zeitraum von Dezember 2014 bis November 2017, die Volkswagen Varta Microbattery Forschungsgesellschaft mbH & Co. KG wird bei dem Projekt im selben Zeitraum mit weiteren rund 6,4 Millionen Euro bedacht.

Auch bei BMW fließen die BMWi-Mittel im Zusammenhang mit der Erforschung von Batterien. Insgesamt 668.530 Euro bekommt der bayerische Autokonzern zum Thema „Alpha Laion – Hochenergie-Lithium Batterien“ im Zeitraum von September 2012 bis August 2015. Im Rahmen von „Alpha-Laion“ sollen Hochenergie-Traktionsbatterien für Elektrofahrzeuge entwickelt werden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Nationale Plattform für Elektromobilität (NPE). Die NPE wurde 2010 bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen und vereint Vertreter von Industrie, Politik und Lobbyverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die NPE will Deutschland bis 2020 nicht nur zum Leitmarkt, sondern auch zum Leitanbieter für Elektromobilität machen – offensichtlich mit reichlich Unterstützung der beteiligten Wirtschaftsunternehmen aus dem Steuersäckel. An der NPE sind die Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Bildung beteiligt. Federführend zuständig ist das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsministerium. Im Lenkungskreis der NPE wirken Vertreter von BMW, Audi, VW und Daimler mit.

Auch Daimler ist an dem Batterie-Projekt „Alpha-Laion“ beteiligt und bekommt im selben Zeitraum wie BMW dafür 464.471 Euro. Ein Vertreter von Daimler wiederum hält den Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Batterietechnologie“ der NPE.

Bei Daimler heißt es dazu auf Anfrage, die Leiter der Arbeitsgruppen hätten „gemäß den Vorgaben der Bundesregierung auch einen Sitz im Lenkungsausschuss“. Die Förderprojekte würden „von den einzelnen Arbeitsgruppen vorgeschlagen“. Über die Mittelvergabe würden „Vertreter der Bundesregierung entscheiden“. Die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Bildung und Forschung verwiesen in dieser Frage an das BMWi, das Bildungsministerium an das Verkehrsministerium und das BMWi, welches dazu nur ausweichend Stellung nahm.

Darüber hinaus gibt es weitere Bewilligungen des Wirtschaftsministeriums an die Autoindustrie:

– 4.076.329 Euro an die Audi AG, unter anderem für ein Teilprojekt eines Forschungsprojektes, das sich mit „Konzeption, Implementierung und Test manueller Arbeitsplätze mit Bewegungserkennung in der Großindustrie“ befasst

– 165.595 Euro an die 100-prozentige Audi-Tochter Audi Electronics Venture GmbH

– 1.896.260 Euro an die Adam Opel AG, unter anderem für ein Teilprojekt eines Forschungsprojektes, das „Mensch-Maschine-Interaktion und Verhaltensprädiktion“ beinhaltet

– 1.473.437 Euro an die 100-prozentige BMW-Tochter BMW Forschung und Technik GmbH

– 2.680.541 Euro an die MAN Truck & Bus AG

Die Förderung von Autokonzernen durch die Bundesregierung hat System: Im vergangenen Jahr wurde bereits bekannt, dass von den Zahlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Förderkatalog verzeichnet sind, mehr als zehn Prozent an Daimler und BMW flossen. Das Ministerium ist ebenfalls an der NPE beteiligt. Vera Moosmayer, Sprecherin des Digitalministeriums, erklärte damals auf Anfrage unter anderem, ihr sei „kein ‚Förderkatalog des Bundes‘ bekannt“.


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