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Unabhängige Studie: TTIP vernichtet Arbeitsplätze, erhöht Lohndruck

Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP anders als von der Bundesregierung behauptet, massiv Arbeitsplätze in Europa vernichten wird. Viele Jobs werden in das Billig-Segment abrutschen. Profitieren könnten dagegen die Kapitalvermögen.

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Die Arbeitnehmer in der EU werden die Verlierer des TTIP sein. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Weg einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integration vorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, dass diese Entwicklung nur den Spekulanten und Super-Reichen zugute käme, wiewohl diese überdurchschnittlich profitieren werden. Tatsächlich aber sehen die TTIP-Partner in einem neuerlichen Aufblasen der Börsen die einzige Chance, die Rentner in den westlichen Staaten über Wasser zu halten. Die meisten Pensionsfonds sind an den Börsen investiert und von einem Anstieg der Kurse abhängig – nicht zuletzt wegen der umfassenden Gelddruck-Politik der Zentralbanken, die alle Anleger mit der Null-Zins-Politik in die Kapitalmärkte getrieben haben.

In dieser Hinsicht wirkt das TTIP wie ein verzweifelter Versuch, die größte Gruppe der Wähler, nämlich die Rentner, bei Laune zu halten. Die Rechnung bezahlen die Jungen und die Arbeiter.

Der Grund für diese Entwicklung liegt laut Studie in der durch das TTIP beschleunigten Globalisierung: Die Nordeuropäer würden unter gewaltigen Lohndruck geraten – vor allem bei nicht qualifizierten Jobs. Die begonnenen Währungskriege haben dazu geführt, dass alle Staaten der Welt versuchen, ihren Anteil am Welthandel durch Abwertungen zu erhöhen. Dadurch aber würde gerade in Europa die Binnennachfrage geschwächt – mit den bekannten Wirkungen auf die Kaufkraft der Bürger.

Der Grund, warum Capaldo zu so ganz anderen Ergebnissen kommt als die bisher bekannten Jubel-Studien, ist verblüffend einfach: Die offiziellen Studien beziehen ihr Datenmaterial auf die Zeit bis zum Jahr 2010 – also bevor die Krise in Europa richtig ausgebrochen war. Außerdem verwenden sie eine sehr einseitige, mechanistische Methode der Weltbank (Computable General Equilibrium, CGE), während Capaldo eine an den UN-Berechnungen orientierte Methode einsetzt (United Nations Global Policy Model, GPM). Das Wesen dieser Methode bezieht ein Phänomen ein, welches die Euro-Staaten im Zuge der Euro-Krise schmerzhaft erfahren mussten: Das reine Herunterfahren von Kosten in der Form, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen, führt zur Umverteilung zugunsten der Super-Reichen. Vor allem aber berücksichtigt diese Methode die regionalen Unterschiede beim Handel und tut nicht so, also würde sich jeder Verlust anderswo automatisch als Zuwachs auswirken.

Die Studie von Jeronim Capaldo ist in dieser Hinsicht die erste wirklich aussagekräftige Prognose über die zu erwartenden Auswirkungen des TTIP. Das Problem für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU liegt nun darin, dass seit 2009 Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden. Die nationalen Parlamente haben keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zwar zustimmen. In der Regel sind die meisten Abgeordneten jedoch mit aus ihrer Sicht wichtigeren Dingen beschäftigt und haben weder Zeit noch Sachverstand, um zu beurteilen, was sie gerade beschließen.

In dieser Hinsicht ist die Diskussion um den sogenannten „Investorenschutz“ eine höchst gefährliche Ablenkung: Denn der gehört gar nicht in ein Freihandelsabkommen, sondern ist schon längst Standard im internationalen Recht. So verlegt etwa die staatliche deutsche Lobbygruppe Germany Trade and Invest (GTAI) seit Jahren eine Broschüre, in der den ausländischen Investoren erklärt wird, wie die Schiedsgerichtsbarkeit funktioniert. Das Papier, mit dem Alternativen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgezeigt werden, trägt den Titel: „Hilfe, ich werde enteignet! Abkommen schützen Auslandsinvestitionen“. In der Broschüre heißt es:

„Investitionsschutzabkommen sowie Investitionsverträge mit Schiedsklauseln zugunsten internationaler Schiedsgerichte eröffnen Rechtsschutzmöglichkeiten, die unabhängig von den Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Gaststaat bestehen und seiner Einflussnahme entzogen sind.“

Zwar ist das Papier ein Ratgeber für deutsche Unternehmen gedacht, die im Ausland investieren wollen. Es beschreibt jedoch im Detail, wie der Investorenschutz im internationalen Recht geregelt ist – also auch in Deutschland. Er ist übliche Praxis, und das mit gutem Grund, wenn man an die Willkür der Staaten und deren Neigung zum Rechtsbruch denkt. Doch mit dem Freihandel haben die Schiedsgerichte nicht das Mindeste zu tun, weil sie heute schon weit verbreitet im Einsatz sind. Ein TTIP ohne ein Kapitel Investitionsschutz verliert nichts von seiner Schärfe. Die wirklichen Gefahren liegen, wie die Studie zeigt, ganz woanders.

Man kann angesichts der ernüchternden Fakten, die das TTIP für die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen bringen dürfte – ein Verlust von 583.000 Arbeitsplätzen in der EU – den Verdacht nicht von der Hand weisen, dass die öffentliche Debatte um die Schiedsgerichte ein veritables Ablenkungsmanöver ist: Der Investorenschutz kann leicht aus dem TTIP herausgenommen werden. Dies kann den Bürgern als großer Erfolg der heldenhaften Kämpfer Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker verkauft werden.

Zudem kann, wie bereits geschehen, den Bürgern versichert werden, dass sie keine Chlorhühner und keinen Genmais essen müssen.

Dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Segmenten zu Billig-Löhnern werden und sich sogar noch glücklich schätzen werden, weil sie überhaupt einen Job haben, ist die eigentliche Konsequenz des TTIP.

Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tage keine Regierung zu diesem Thema Farbe bekannt hat, sondern alles daransetzt, das TTIP mit Parolen wie „wir müssen in der Welt bestehen“ oder „endlich können wir mit den USA konkurrieren“ als Rettung des Abendlandes zu verkaufen suchen.

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet. 

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen. Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Auf der zweiten Seite der Studie legt die EU-Kommission allerdings unfreiwillig offen, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

Ein Interview mit dem Autor der Studie hier.

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Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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