EU will in der Türkei Offshore-Flüchtlingslager errichten

Die EU will einem internen Papier zufolge in der Türkei Offshore-Flüchtlingslager finanzieren. Die Flüchtlingsströme in Richtung Europa sollen somit aufgehalten werden.

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Die EU hält an ihrem Plan fest, wonach Offshore-Flüchtlingszentren in der Türkei gebaut werden sollen, um einen Zustrom nach Europa zu verhindern. Einem internen EU-Papier zufolge wolle der Europäische Rat erkunden, welche Möglichkeiten es für die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Aufnahmekapazitäten in der betroffenen Region gebe, berichtet der EU Observer. Die EU sei bereit, die Türkei in dieser Frage politisch und finanziell zu unterstützen. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Montag: „Wir brauchen die Türkei (…). Ohne die Türkei ist eine Bewältigung der Flüchtlingsströme kaum vorstellbar.“

Unter anderem soll die Türkei Migranten registrieren, die Grenzüberwachung intensivieren und jene Flüchtlinge zurücknehmen, die ohne Chance auf ein Asyl in der EU sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Sonntag die Türkei besuchen. In der Hauptstadt Ankara stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf dem Programm. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus.

Die EU hat bereits mit Erdoğan erfolglos verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa schon in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Die EU hat Milliarden-Zahlungen aus europäischen Steuergeldern angeboten, damit die Türkei die Flüchtlinge nicht in die EU-Staaten schickt. Er hingegen fordert die Zustimmung der EU zu seinem Militäreinsatz gegen die PKK.

Es ist anzunehmen, dass ein Großteil des Geldes, das von der EU wie immer als „Hilfsmaßnahme“ deklariert werden wird, in dunklen Kanälen versickert. Ähnlich ist es bei den meisten EU-Zahlungen an Rumänien und Bulgarien gewesen. Es gibt so gut wie keine Kontrolle über die Gelder.

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