Nach Massen-Protest: EU verstärkt Marketing für TTIP

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es.

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Der Schlagabtausch zwischen TTIP-Gegnern und der EU-Kommission geht weiter. Die EU-Kommission hat eine neue „Handels- und Investitionsstrategie“ vorgestellt. „Dieser verantwortungsbewusstere Ansatz berücksichtigt im Einklang mit der Außenpolitik der EU neue wirtschaftliche Gegebenheiten“, so die Kommission.

Mit der neuen Strategie wolle man die Beschäftigung in Europa fördern. Aber, der „neue Ansatz ist auch eine unmittelbare Reaktion auf die in der EU derzeit intensiv geführte Debatte über den Handel und insbesondere über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).“ Die Strategie löse das Versprechen der Kommission, besser zuzuhören und besser auf die Anliegen der europäischen Öffentlichkeit einzugehen.

„Wir haben die Debatte genau verfolgt“, sagte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström:

„Die Europäer wissen, dass der Handel Verbrauchern, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen kann. Und davon wollen sie noch mehr. Aber bei grundlegenden Prinzipien wie den Menschenrechten, einer nachhaltigen Entwicklung weltweit oder qualitativ hochwertigen Regulierungen und öffentlichen Dienstleistungen im Inland wollen sie keine Abstriche machen. Und sie wollen über die Verhandlungen, die wir in ihrem Namen führen, mehr wissen. Die Handelspolitik muss also effektiver und transparenter werden und stärker mit unseren Werten im Einklang stehen. Kurz, sie muss verantwortungsbewusster werden. Das ist der Ansatz, den wir jetzt verfolgen.“

Gestützt auf die Grundprinzipien Wirksamkeit, Transparenz und Werte solle die Strategie dafür sorgen, dass die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute komme:

Wirksamkeit: Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Das bedeutet auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens eingehen, das von Dienstleistungen und digitalem Handel geprägt ist. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Mitteln und Informationen, mit denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verbraucher und Arbeitnehmer die Vorteile offenerer Märkte voll ausschöpfen und sich diesen Märkten anpassen können. Dies heißt beispielsweise, wirksame Bestimmungen für KMU in künftige Handelsabkommen aufzunehmen.

Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen Verhandlungsprozessen eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ermöglichen, wie es bei den TTIP-Verhandlungen geschieht. Heute hat die Kommission bereits einige neue Texte  (d. h. die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Westafrika) auf ihre Website gestellt.

Werte: Das europäische soziale und ordnungspolitische Modell im Inland bewahren. Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel einsetzen, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern. Das heißt, Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen und darauf zu achten, dass unsere Handelspartner die Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer und der Abschaffung der Kinderarbeit umsetzen. Es bedeutet ferner umfassendere Anstrengungen im Sinne eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements.

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