Kabinett beschließt neue Förderrichtlinien für Breitband-Ausbau

Zum Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland soll bald eine Milliarden-Förderung des Bundes an Kommunen und Kreise anlaufen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch eine Richtlinie von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, die das Fördersystem regelt.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen neue Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau in Deutschland beschlossen. Damit will die Bundesregierung bis 2018 die Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt dabei aus Bundesmitteln 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Projekte sollen künftig eine Fördersumme von bis zu 15 Millionen Euro erhalten können. Vergeben werden die Fördermittel nach einem Punktesystem, das unterversorgte oder dünn besiedelte Gebiete, aber auch den Einsatz von Technologien besonders berücksichtigt, die mehr als 100 Megabit übertragen können.

Kommunen können sich auch schon Planungs- und Beratungskosten bezuschussen lassen. Der erste Bewerbungsaufruf soll nach Angaben aus Regierungskreisen noch Anfang November herausgehen. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für fast 70 Prozent der Haushalte verfügbar. Neben dem Bundesprogramm planen auch die Länder eine Förderung im Umfang von 700 Millionen Euro.

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