Politik

BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Parlament

Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.
22.10.2015 12:00
Lesezeit: 1 min

Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar jahrelang über die Abhöraktionen des BND gegen befreundete Länder getäuscht. Das berichtet Focus online und bezieht sich dabei auf einen „hohen Regierungsbeamten“.

So soll der BND das Kanzleramt bereits im Jahre 2008 und nicht erst 2013 informiert haben. Erst in der vergangenen Woche hat der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 informiert wurde. Fritsche selbst war 2008 laut Focus im Kanzleramt Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste – und müsste die Information empfangen haben.

Unstrittig ist, dass die US-Regierung im großen Stil Daten gesammelt hat, um EU-Politiker unter Druck zu steuern, so der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt“, so Polli.

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der deutsche Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Droht neue Schuldenkrise? Deutschland erhöht die Verschuldung – Südeuropa bangt um Stabilität
29.03.2025

Die geplante massive Ausweitung des deutschen Haushalts hat Auswirkungen auf ganz Europa. Besonders betroffen sind hochverschuldete...

DWN
Finanzen
Finanzen Initiative treibt digitales Bezahlen in Deutschland voran
29.03.2025

Beim Einkaufen gewinnen digitale Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit. Doch nicht alle Händler in Deutschland bieten bereits digitales...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-ETF-Vergleich: Wie Anleger in künstliche Intelligenz investieren können
29.03.2025

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science-Fiction mehr, KI ist ein zentraler Treiber der modernen Wirtschaft. Von diesem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schleichende Deindustrialisierung: Ist „Made in Germany“ am Ende?
29.03.2025

Was passiert, wenn der deutsche Industriestandort zusammenbricht? Ein Land ohne Produktion – das bedeutet Massenarbeitslosigkeit,...

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...