Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilien: Ist der Eigentumsschutz in Gefahr?
In Berlin zeichnet sich ein Gesetz ab, das den Zugriff auf Immobilien und Unternehmen massiv erleichtern würde. Das sogenannte Vergesellschaftungsrahmengesetz wäre ein Signal mit potenziell verheerenden Folgen für Investoren, Immobilienbesitzer und Steuerzahler.
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Neues Vergesellschaftungsrahmengesetz könnte Enteignungen erleichtern und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort erschüttern (Foto: dpa).
Foto: Paul Zinken
Im Folgenden:
Vergesellschaftungsgesetz: Eigentum kann enteignet werden – allein wegen Größe oder Marktform.
Börsenfirmen im Fadenkreuz: Kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten als legitimes Ziel.
Verhältnismäßigkeit entwertet: Das Gesetz erklärt sich quasi selbst für gerechtfertigt.
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