Satire-Partei verkauft Bargeld unter Wert, um staatliche Zuschüsse zu erhalten

Die Satire-Partei „Die Partei“ will tausend 100-Euro-Scheine für jeweils 80 Euro verkaufen. Der Hintergrund: Die „Partei“ erhält nur staatliche Zuschüsse, wenn sie ausreichend Zuwendungen von Dritten nachweisen kann.

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Die Satire-Partei „Die Partei“ will ab dem 9. November tausend 100-Euro-Bargeldscheine für jeweils 80 Euro verkaufen, meldet sie auf ihrer Webseite. Der „Partei“ stehen aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes insgesamt 200.000 Euro zu. Diesen Betrag kann sie aber nicht vollständig abrufen, weil ihre Einnahmen, etwa Mitgliedsbeiträge, zu gering sind, meldet der Spiegel. Nun will „Die Partei“ mit ihrer Aktion zusätzliche Einnahmen generieren.

Bereits im Herbst 2014 startete „Die Partei“ eine Geld-Verkaufs-Aktion. Damals mussten allerdings fünf Euro mehr gezahlt werden (also 105 Euro für einen 100-Euro-Schein). Aus rechtlichen Gründen müssen sowohl 2014 als auch bei der jetzigen Aktion zwei Postkarten beigelegt werden.

Nach Angaben der Partei waren die Geldschein 2014 zügig ausverkauft. Es wurde ein Gewinn von 260,80 Euro gemacht –laut Website wurde diese Summe mit zusätzlichen 240.000 Euro Parteienfinanzierung aufgestockt. Daher nimmt „Die Partei“ bei der jetzigen Aktion auch den Verlust von 20 Euro pro veräußertem 100er-Schein in Kauf.

Zur Parteienfinanzierung berichtet das Bundesministerium des Innern: „Parteien erhalten grundsätzlich jährlich 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene, gültige Stimme oder für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene, gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.“

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