Spaniens Polizei meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

Die spanische Polizei hat drei Marokkaner festgenommen und behauptet, das Verhalten der Männer sei „unvorhersehbar“ gewesen. Offenbar wird das Vermutungsstrafrecht nun Standard in Europa: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.

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Die spanische Polizei hat am Dienstag drei Marokkaner festgenommen, die ein Attentat in Madrid vorbereitet haben sollen. „Sie waren bereit, wahllose Angriffe zu verüben“, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz dem Rundfunksender Cadena Ser. Als Vorbild hätten der Gruppe offenbar die zahlreichen Messerattacken von Palästinensern auf Israelis im Nahost-Konflikt gedient.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist von unabhängiger Seite nicht festzustellen. Spanien hat seit Monaten die Bürgerrechte massiv eingeschränkt, unter anderem das Demonstrationsrecht. Es ist durchaus denkbar, dass die Behörden den Vorfall nutzen, um eine Gefährdung der Sicherheitslage darzustellen. Der Plan könnte sein, dass die Bevölkerung so von der Sinnhaftigkeit der polizeistaatlichen Maßnahmen überzeugt werden könnte. In Spanien hatte es massive Proteste gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte gegeben.

Laut Polizeiangaben handelt es sich um drei Marokkaner im Alter von 26 bis 29 Jahren, die sich legal in Spanien aufhielten und am frühen Dienstagmorgen in zwei Vierteln der Hauptstadt festgenommen wurden. Der Zugriff sei erfolgt, weil das Verhalten der Gruppe „unvorhersehbar“ geworden sei und ihr Entschluss entdeckt worden sei, „terroristische Handlungen in Madrid zu verüben“, erklärte die Polizei.

Allein diese Begründung ist ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze: Bürger werden verhaftet, weil die Polizei mutmaßt, dass diese Bürger in der Zukunft gegen das Gesetz verstoßen könnten. Auch in Deutschland hat es in München vor kurzem einen ersten Fall eines solchen Vermutungsstrafrechts gegeben.

In den vergangenen Monaten wurden in Spanien dutzende angebliche Rekrutierer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. In dem aktuellen Fall sei es nicht das Ziel der Verdächtigen gewesen, Kämpfer für Einsätze im Irak und in Syrien „anzuwerben, zu radikalisieren und zu indoktrinieren“, sagte Innenminister Díaz. „Ihr Ziel war es, in Spanien zu handeln.“

Nach den Statistiken des Innenministeriums wurden seit Dezember 2011 in Spanien 171 angebliche Dschihadisten festgenommen. Auch für diese Zahlen und die Hintergründe gibt es keine unabhängige Bestätigung.

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