Politik

Ärger für die EU: Portugal vollzieht radikalen Links-Ruck

Portugal geht auf Syriza-Kurs: Die linken Parteien haben beschlossen, die Minderheitsregierung von Angela Merkels Parteifreund Pedro Passos Coelho zu stürzen. Die Linken sind gegen die Nato-Mitgliedschaft Portugals und lehnen den strikten Austeritätskurs der EU ab.
08.11.2015 00:21
Lesezeit: 1 min

Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und eine Regierung bilden. Der Chef der Sozialisten (PS), António Costa, legte seiner Partei am Samstag zur Überprüfung jene Abkommen vor, die er dazu mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem von den Kommunisten und Grünen gebildeten Bündnis CDU erzielte. Nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober haben die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen die Mehrheit der Sitze.

Die linken Parteien waren vom Staatspräsidenten in einem einmaligen Akt nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden, weil sie gegen den Euro, die Nato und die Austeritätsprogramme sind. Daher hatte der Präsident den Parteifreund von Angela Merkel, Pedro Passos Coelho, mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

«Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben», hatte Costa in einem TV-Interview am späten Freitagabend versichert. Bei einem Treffen der Nationalkommission der Sozialisten, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, bekräftigte der Generalsekretär aber, noch hätten die Kommunisten nicht die Unterstützung für die gesamte Legislatur zugesichert. Die Verhandlungen seien deshalb noch im Gange. Er und die PS, so Costa, stünden nur für eine stabile Regierung zur Verfügung.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, dem die Stabilisierung des früheren Euro-Krisenlandes gelang, war aus der Wahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.

Am späten Sonntagabend (22.30 MEZ) wollen die Sozialisten laut Parteichef Costa entscheiden, ob die PS-Abgeordneten mit der Ablehnung des Programms der Konservativen beauftragt werden sollen. Das mit den anderen linken Parteien abgesprochene eigene Regierungsprogramm sei aber «kohärent».

Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen abbauen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten vom Samstag bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte aber am Samstag, seine Regierung werde «die internationalen Verpflichtungen respektieren» und auch die Stabilität des Landes garantieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...