Freihandel: Bürgerinitiative sammelt drei Millionen Stimmen gegen TTIP

Am Montag hat die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern den Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am 9. November in Berlin 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aussprechen, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von Stop TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

Das mehr als 500 Organisationen umfassende Bündnis sammelte innerhalb eines Jahres so viele Unterstützer wie niemals zuvor bei einer vergleichbaren Bürgerinitiative in Europa. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagte deren Sprecher Karl Bär.

Die EU-Kommission hatte Stop TTIP im Vorjahr eine Anhörung vor dem EU-Parlament verweigert – eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein, hieß es damals. Dass Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennahm, wertete das Bündnis als wichtiges Signal.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema TTIP.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick