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Verfassungsklage gegen EZB-Anleihenkäufe und „Befangenheit Draghis“

Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht erneut eine Klage eingereicht. Neben der Kritik an den Anleihekäufen, beanstandet Gauweiler in seiner Klage, „dass EZB-Präsident Draghi befangen sei“.

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat eine neue Klage gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er wende sich damit gegen das Anleihenkaufprogramm, mit dem die EZB Banken und Investoren Anleihen vor allem von Euro-Staaten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Monat abkaufe, sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe. Für Käufe in einem so großen Volumen reiche das geldpolitische Mandat der EZB nicht aus, kritisierte Gauweiler. Die Maßnahme sei außerdem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Gauweiler nannte es rechtswidrig, dass die EZB mit dem Programm eine Inflation von knapp zwei Prozent anstrebe. Der Vertrag von Maastricht, durch den die Europäische Währungsunion gegründet wurde, verpflichte die EZB zur Preisstabilität und damit auf eine durchschnittliche Inflation von null Prozent. Die EZB möge zwar „befugt sein, eine Inflation von zwei Prozent zu tolerieren, sie darf aber nicht eine solche Inflation, die zu einer Halbierung des Geldwertes nach rund 20 Jahren führt, durch massive geldpolitische Interventionen aktiv anstreben“, sagte Gauweiler. Die Staatsanleihenkäufe verstießen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (Az. 2 BvR 2006/15)

Ähnlich hatte Gauweiler bei seiner Verfassungsklage gegen das OMT („Outright Monetary Transactions“)-Programm der EZB argumentiert. Es erlaubt der EZB den notfalls unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten. Hier habe das Verfassungsgericht ihm gegenüber bereits angekündigt, dass es noch eine mündliche Verhandlung geben werde, bevor es entscheide. Die Karlsruher Verhandlung zum OMT-Programm werde zwar voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr, wohl aber zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden, sagte er.

Gauweiler teilte mit: 

„Vor wenigen Tagen hat EZB-Präsident Draghi in Aussicht gestellt, das QE-Programm nochmals erheblich auszuweiten. Mit ihrer beschönigend „geldpolitische Lockerung“ („Quantitative Easing“ – QE) genannten Politik will die EZB die Inflation anheizen, indem sie die Zentralbankgeldmenge um etwa ein Drittel vergrößert, also riesige Mengen Geld „druckt“. Mit dem neu geschaffenen Geld kauft sie vor allem Staatsanleihen der Eurostaaten, außerdem auch gedeckte Schuldverschreibungen und Asset-Backed Securities (ABS) – nach dem ursprünglichen Beschluss für monatlich 60 Milliarden Euro, während der Laufzeit des Programms für insgesamt 1,13 Billionen, also für weit über tausend Milliarden Euro. Jetzt sagt Draghi, die EZB sei bereit, im Dezember das Ankaufvolumen zu erhöhen oder die Laufzeit des Programms zu verlängern.

In dieser Situation habe ich beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das – als Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) bezeichnete – QE-Anleihenankaufprogramm eingereicht (Aktenzeichen 2 BvR 2006/15). Wie schon in früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren werde ich vertreten von Professor Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg). Die Verfassungsbeschwerde hat einen Umfang von 176 Seiten. Hinzu kommt ein Rechtsgutachten über die Rechtsstaatswidrigkeit des Fehlens von Befangenheitsregeln für die EZB und die Befangenheit Draghis im Umfang von 54 Seiten, so dass die Klageschrift insgesamt 230 Seiten umfasst.

Mit der Verfassungsbeschwerde mache ich insbesondere geltend:

Die EZB strebt mit ihrer QE-Politik eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Das ist rechtswidrig. Der Vertrag von Maastricht, durch den die Europäische Währungsunion gegründet wurde, verpflichtet die EZB auf Preisstabilität, also auf eine durchschnittliche Inflation von null Prozent. Sie mag befugt sein, eine Inflation von zwei Prozent zu tolerieren, darf aber nicht, eine solche Inflation, die zu einer Halbierung des Geldwertes nach rund 20 Jahren führt, durch massive geldpolitische Interventionen aktiv anstreben.

Der EZB fehlt die Kompetenz für das ABS-Ankaufprogramm. Dieses Programm hat wirtschaftspolitischen Charakter und dient allein den Banken, denen die EZB ihre Problemkredite abkauft. Sie macht sich selbst zur Bad Bank Europas.

Der EZB fehlt auch die Kompetenz für ihr Staatsanleihenankaufprogramm (Secondary Markets Public Sector Asset Purchase Programme – PSPP), das ebenso wie das ABSAnkaufprogramm Bestandteil des EAPP ist. Für dieses Programm hat die EZB zwar eine geldpolitische Begründung gegeben, die aber schon deshalb nicht tragfähig ist, weil die EZB gar nicht ein Ziel von zwei Prozent Inflation ansteuern darf. Außerdem sind Staatsanleihenkäufe dieser Größenordnung und dieser Haltedauer eine „unkonventionelle Maß- nahme“, die von den vertraglichen Kompetenzgrundlagen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der EZB-Satzung nicht vorgesehen sind.

Vor allem verstoßen die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – und zwar auch dann, wenn man die Kriterien anwendet, die der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in Kompetenzkonflikten fast immer zugunsten der EU-Organe und gegen die Mitgliedstaaten entscheidet, formuliert hat. Der EuGH hat in seinem OMTUrteil (Rechtssache Gauweiler u.a.) nämlich entschieden, dass eine verbotene Umgehung des Verbots, Staatsanleihen am Primärmarkt zu kaufen, vorliege, wenn die EZB ihre Sekundärmarkt-Staatsanleihenkäufe nach Volumen und Zeitpunkt vorher ankündige. Genau dies aber tut die EZB im Rahmen des PSPP. Mit den riesigen Milliardenbeträgen ermöglicht die EZB es den bereits völlig überschuldeten Staaten, sich weiter mit Krediten zu finanzieren und ihre Staatsverschuldung auszudehnen, statt ihre Haushalte zu sanieren.

Zugleich übernimmt die EZB Ausfallrisiken in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Diese Risiken werden vergemeinschaftet und letztlich auf die Steuerzahler der Eurostaaten umverteilt. Die EZB behauptet zwar, dass für „nur“ 20 Prozent der Risiken eine Gemeinschaftshaftung gelten würde. Das wäre schon schlimm genug, ist aber Augenwischerei: Wenn es ernst wird, wird alles umverteilt. Der deutsche Bundeshaushalt wird mit Risiken von mindestens 100 Milliarden Euro, im schlimmsten Fall mit mehreren hundert Milliarden Euro belastet, ohne dass die EZB den Bundestag gefragt hätte.

Für die EZB ist nicht durch ausdrückliche Vorschriften geregelt, dass Mitglieder des EZBRats und des Direktoriums, für welche die Besorgnis der Befangenheit besteht, an den betreffenden Angelegenheiten nicht mitwirken dürfen. Die EZB wendet auch nicht den allgemeinen Rechtsgrundsatz an, dass Amtsträger bei Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung auszuschließen sind. Dies ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.

Für EZB-Präsident Mario Draghi besteht bei Beschlüssen, die sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten überschuldete Staaten wie Italien und Griechenland auswirken, die Besorgnis der Befangenheit. Denn es gibt gravierende tatsächliche Umstände, die dafür sprechen, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mit Hilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war. Danach war er Vizepräsident und Managing Director bei Goldman Sachs, also bei derjenigen Bank, die Griechenland bei der Verschleierung seines Haushaltsdefizits und bei der betrü- gerischen Aufnahme in die Eurozone geholfen hat.

Zu der naheliegenden Frage, warum meiner Auffassung nach die EZB kein QE-Staatsanleihenankaufprogramm durchführen darf, während doch die Zentralbanken der USA, Groß- britanniens und Japans ebenfalls solche Programme durchgeführt haben:

Die Zentralbanken dieser Staaten haben andere Rechtsgrundlagen. Für sie gilt kein Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Sie genießen keine verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit, so dass das jeweilige nationale Parlament eine ihm nicht willkommene Politik der Zentralbank jederzeit stoppen könnte. Die Preisstabilität ist den Zentralbanken anderer Staaten anders als der EZB nicht als verfassungsrechtlich verbindliches Ziel vorgegeben. Und in Staaten mit eigener nationaler Zentralbank gibt es bei Staatsanleihenankäufen keine Risikovergemeinschaftung, wie das bei Anleihenkäufen durch die EZB der Fall ist.

Eine Zusammenfassung der Begründung meiner Verfassungsbeschwerde finden Sie im Anhang zu dieser Pressemitteilung.

Dr. Peter Gauweiler“

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Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Hier drohen die nächsten Unwetter
Hier drohen die nächsten Unwetter
Nach dem stürmischen Wochenende in Süddeutschland bleibt die Wetterlage kritisch. Während es im Süden zunächst ruhiger wird, muss sich die Bevölkerung im Norden und Osten auf kräftige Gewitter mit Unwettergefahr einstellen. Eine grundlegende Änderung der Großwetterlage ist offenbar auch die nächsten Tage nicht in Sicht.
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Ein Mann schaut sich am 30.05.2016 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ein Auto in einer überfluteten Straßenunterführung an. (Foto: dpa)

Ein Mann schaut sich am 30.05.2016 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ein Auto in einer überfluteten Straßenunterführung an. (Foto: dpa)

Der Deutsche Wetterdienst hat seine amtlichen Warnungen am Montagnachmittag aktualisiert. Demnach gebe es heute Nachmittag im Norden und Osten vermehrt kräftige Gewitter mit Unwettergefahr. Dabei seien örtlich großer Hagel bzw. starke Hagelansammlungen sowie heftiger Starkregen wahrscheinlich.

Für die Regionen zwischen der deutsch-niederländischen und der deutsch-polnischen Grenze sei eine Vorabinformation vor schweren Gewittern herausgegeben worden. Im Süden des Landes verlaufe der Tag vergleichsweise ruhig, nur vereinzelt entwickelten sich Richtung Alpen und dem Bayerischen Wald Gewitter.

„Am Dienstag entwickeln sich nach einer vormittäglichen Pause erneut teils kräftige Gewitter. Schwerpunkt ist der Nordosten, sprich die Regionen um die Elbe herum sowie nordöstlich davon. Dabei sind auch wieder Unwetter durch Starkregen und/oder Hagel möglich. Auch in Süddeutschland können sich einzelne Gewitter entwickeln, die aber nicht so kräftig ausfallen wie im Nordosten“, so der Deutsche Wetterdienst weiter.

Diplom-Meteorologe Dominik Jung von Wetter.net erklärt im Gespräch mit der Bild:

„Über Deutschland hat sich Tief Elvira festgesetzt, bringt immer neue Unwetter, da kühlere Luftmassen (um die 20 Grad) mit wärmeren (bis 28 Grad) zusammenstoßen. Im Südwesten ist das allerschlimmste wohl vorbei, aber es schauert und regnet dort weiter. Die Unwetter ziehen jetzt weiter gen Norden und Nordosten: Am Montag ist die Region nördlich des Mains betroffen, wo schwere Gewitter drohen.“

Dem Fachmann zufolge bleibe es auch die nächsten fünf bis sieben Tage so. Eine  grundlegende Änderung der Großwetterlage sei nicht in Sicht. In den kommenden Tagen gebe es nur eine kurze Verschnaufpause, so Jung weiter. Ab Mittwoch nehme dann das Unwetterrisiko wieder landesweit deutlich zu.

Die starken Regenfälle am Wochenende haben Teile des Audi-Werkes in Neckarsulm bei Heilbronn unter Wasser gesetzt. „Aufgrund der Situation kann in der Frühschicht nicht produziert werden“, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Montag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Am Standort Neckarsulm beschäftigt Audi mehr als 16.000 Mitarbeiter. Die Volkswagen -Tochter produziert dort unter anderem das wichtige Mittelklassemodell Audi A4.

Baden-Württemberg war von dem Unwetter stark betroffen. Nach Angaben des Innenministeriums des Landes kamen vier Menschen wegen Überschwemmungen ums Leben, darunter ein Feuerwehrmann in Schwäbisch Gmünd.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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