Bayern erklärt sich bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel angeboten, die bayrische Polizei sei bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen. Eigentlich ist dies die Aufgabe der Bundespolizei. Doch wenn diese personelle Probleme hätte, würde Bayern einspringen.

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Nach den Anschlägen von Paris dringt Bayern auf rasche Verstärkung der Grenzkontrollen und bietet dem Bund dafür die Hilfe der bayerischen Polizei an. Solange an den europäischen Außengrenzen nicht wirksam überprüft werde, müsse dies an den Binnengrenzen geschehen, um Terrorismus und Kriminalität abzuwehren, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag in München. Sollte dies für die Bundespolizei „personell nicht möglich sein, bieten wir der Bundesregierung an, dass die bayerische Polizei in unserem Bereich diese Kontrollen übernimmt.“ Bund und Länder müssten „eng, Schulter an Schulter“ zusammenarbeiten. Er werde sein Angebot an die Bundesregierung herantragen. „Wir wollen gemeinsames Vorgehen, wir wollen keinen Streit.“

Seehofer sagte weiter, zudem werde Bayern die Schleierfahndung maximieren. Gemeinsam mit stärkeren Grenzkontrollen könne man „mehr Kenntnisse bekommen, wer in unser Land einreist und wer in unserem Land durchreist“. Dies sei die wichtigste Konsequenz aus den Anschlägen von Paris, die schnell angegangen werden müsse „und nicht irgendwann“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, die temporären Grenzkontrollen der Bundespolizei konzentrierten sich auf Flüchtlinge und Schleuser. Weil davon nicht alle Grenzübergänge betroffen seien, gebe es „eine Reihe von Grenzübergängen, allein an der bayerisch-österreichischen Grenze“, die de facto überhaupt nicht kontrolliert würden. Die Verstärkung der Schleierfahndung sei „unser sofortiger Beitrag zur Terrorismusbekämpfung“. Herrmann verwies darauf, dass die bayerische Polizei Anfang November einen Mann aus Montenegro mit zahlreichen Waffen an Bord gestoppt hatte. Ob es sich um einen reinen Transport gehandelt habe, oder ob das Arsenal unmittelbar für einen Anschlag genutzt werden sollte, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben, etwa die Auswertung von Telefongesprächen. Der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, die Waffen seien in dem Auto nicht nur versteckt gewesen, sondern so eingebaut, etwa im Motorraum, so dass ein normaler Autofahrer sie möglicherweise nicht bemerkt hätte.

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