Urteil: Daimler-Tochter myTaxi darf mit Rabatten werben

Die Daimler-Tochter myTaxi darf in Stuttgart mit Rabatten für Taxifahrten Werbung betreiben. MyTaxi will seinen Nutzern 50 Prozent des Taxi-Fahrpreises erstatten. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht.

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Die zum Daimler-Konzern gehörende Vermittlungs-App myTaxi darf vorerst auch in und um Stuttgart mit Rabatten für Taxifahrten werben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Taxi-Auto-Zentrale in den vergangenen Monaten solche Aktionen in Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen verboten hatte. MyTaxi wollte seinen Nutzern 50 Prozent des Fahrpreises erstatten, die Taxifahrer hätten den vollen Betrag erhalten. Der Richter machte noch einmal klar, dass er die Rabatte nicht grundsätzlich verbieten würde. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne aber als unlauterer Wettbewerb gesehen werden. (Az.: 2 U 88/15)

Weil die Taxi-Auto-Zentrale allerdings in ihren Schriftsätzen nicht den für eine solche Entscheidung maßgeblichen Kern getroffen habe, wies das Oberlandesgericht den ursprünglichen Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht. Die Stuttgarter Taxifahrer wollen mit einer weiteren Klage gegen die Rabatte vorgehen, sollte nicht vorher andernorts schon eine bundesweite Entscheidung fallen. Am 24. November wird eine entsprechende Klage von Taxi Deutschland gegen die Rabatte von myTaxi vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. (Az.: 3-06 O 72/15)

Die Stuttgarter Taxi-Zentrale kündigte zudem an, einem anderen Angebot des Autobauers Konkurrenz zu machen. Angedacht sei eine Plattform, mit deren Hilfe Fahrten von Haustür zu Haustür geplant und gebucht werden könnten, sagte der Vorsitzende Murat Arslan. Daimler hatte 2012 die App Moovel ins Leben gerufen, die Verkehrsmittel von der Bahn über öffentlichen Nahverkehr bis zu Daimlers eigenem Carsharing-Angebot vereint.

Die Taxi-Zentrale sei mit sechs möglichen Geldgebern im Gespräch, zwei davon aus dem Ausland, sagte Arslan. „Die Kunden haben wir, das ist das kleinste Problem.“ Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauche es finanzkräftige Investoren – wie sie neue Rivalen wie myTaxi mit Daimler hätten.

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