Euro-Chef: Sozialstaat in Gefahr, wenn „Zustrom der Asylbewerber anhält“

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet das Ende von Schengen und die Gründung einer neuen, kleineren Gemeinschaft. Das Ziel sei die Rettung des Sozialstaats in der Euro-Zone. Damit wird eine neue Dimension der Angst in die Flüchtlings-Diskussion eingeführt.

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Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem Handelsblatt: „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“ Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen (Video am Anfang des Artikels). Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass das Ende von Schengen auch den Euro als Gemeinschaftswährung in gefährden würde.

Bisher hatten die Westeuropäer den Osteuropäern Egoismus vorgehalten, weil diese keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Forderung Dijsselbloems läuft auf eine Abschottung der Euro-Staaten hinaus. Das Ziel des sozialistischen Finanzministers der Niederlande ist die Bewahrung des Sozialstaats für die bereits in diesem Staaten lebenden Einwohner. Diese Position unterscheidet sich grundsätzlich von der Angela Merkels, die nach wie vor für offene Grenzen plädiert. Es ist bemerkenswert, dass Dijsselbloem mit seiner Argumentation eine neue Angst-Komponente einbringt: Die Euro-Bürger sollen gewarnt werden, dass das Beharren auf offenen Grenzen den Sozialstaat und damit ihren Wohlstand gefährdet.

Eine klare Position der EU zum Krieg in Syrien fehlt dagegen. Offenbar hofft die EU, dass Russland, das nun von Frankreich unterstützt wird, für die EU die KAstanien aus dem Feuer holt und die Vertreibungen stoppt.

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