EU-Präsident Juncker warnt vor dem Ende des Euro

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einer Gefährdung des Euro durch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Juncker sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, wenn der passfreie Schengen-Raum zerfalle, werde das politische Folgen für die gesamte EU haben, einschließlich der Euro-Zone. „Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und Herzen verlässt, werden wir mehr als Schengen verlieren“, sagte der Luxemburger. Dem Abkommen zum Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind 22 EU-Länder und vier andere europäische Staaten wie die Schweiz beigetreten.

Wegen der Flüchtlingskrise wird das Schengen-Abkommen in einigen Mitgliedstaaten immer offener infrage gestellt. Junckers Warnung ist vermutlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: Die Kanzlerin hatte am Morgen im Bundestag den Erhalt des Schengen-Raums an einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU geknüpft. Die EU habe etliche nötige Reformen im Bereich der Asylpolitik noch nicht durchgesetzt, sagte sie. Deshalb sei die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge und „die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können“, warnte die Kanzlerin.

Allerdings werden sich die Osteuropäer in dieser Frage nicht bewegen, im Gegenteil: Neben Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat sich auch der Wind in Polen gedreht. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, nach den Pariser Anschlägen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen.

Auch Frankreich fordert einen sofortigen Aufnahmestopp.