Politik

Italien blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Am Mittwoch hat Italien überraschend die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Eigentlich wollte die EU die neuen Sanktionen durchwinken. Die italienische Wirtschaft ist besonders von den Maßnahmen betroffen.
09.12.2015 18:26
Lesezeit: 1 min

Die italienische Regierung hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorerst blockiert. „Wir haben um eine Diskussion über das Thema gebeten“, sagte eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer ohne weitere Aussprache eine Entscheidung fällen, nachdem die westlichen Staaten den Beschluss schon vergangenen Monat am Rande des G20-Treffens in Istanbul gefasst hatten.

Diplomaten zufolge könnten die EU-Botschafter am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Möglich sei aber auch, dass die EU-Außenminister darüber bei ihrem Treffen am Montag beraten oder dass das Thema beim EU-Gipfel Ende kommender Woche auf höchster politischer Ebene erörtert wird.

Deutschland und viele andere EU-Staaten knüpfen die Aufhebung der Strafmaßnahmen an Fortschritte im Osten der Ukraine und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Allerdings hat sich Russland in den vergangenen Monaten nichts zuschulden kommen lassen, was gegen den Geist von Minsk verstoßen hätte - im Gegenteil: Der russische Präsident Putin hatte sich dafür eingesetzt, dass die Rebellen ihre schweren Waffen zurückziehen.

Allerdings ist es in den vergangenen Tagen wieder zu einer Zuspitzung der Lage gekommen. Die OSZE berichtet von Kampfhandlungen. Die Ukraine hatte zuvor Strommasten gesprengt, die die Krim versorgen. Erst nach zähen "Verhandlungen" mit den Rechtsextremen war es möglich, eine Leitung wieder in Gang zu setzen und so etwa 15 Prozent des benötigten Stroms zu liefern.

Die im Juli 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar 2016 und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland rüstet auf: Digitale Waagen gegen Brummi-Sünder
30.08.2025

Überladene Lkw ruinieren Straßen und bedrohen die Sicherheit. Deutschland setzt jetzt auf digitale Hightech-Waagen – und erklärt den...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...