Schwere Gefechte: Lage in der Ost-Ukraine gerät außer Kontrolle
In der Ost-Ukraine droht die Lage erneut außer Kontrolle zu geraten: Sowohl russische als auch ukrainische Medien berichten über neue schwere Kämpfe in der Region. Die OSZE bestätigt die Kampfhandlungen.
Die Situation in der Ostukraine nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums; Stand 5. Dezember. (Grafik: Ministry of Defense of Ukraine)
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet am Montag, dass ukrainische Truppen in der Nacht etwa 90 Minen und Granaten auf den nördlichen Stadtrand von Donezk abgefeuert haben. Tass beruft sich auf Angaben von Vertretern der von Rebellen augerufenen Volksrepublik Donezk. Laut der Quelle waren vor allem die Siedlungen in Sparak und Zhabichevo von dem Beschuss
Die ukrainische Agentur Ukrinform meldet am Montag ebenfalls Kriegshandlungen. Innerhalb der letzten 24 Stunden sei ein ukrainischer Soldat getötet und drei verwundet worden. Zudem gab es laut Pressezentrum des Stabs der Antiterror-Operation (ATO) 51 Schießereien im Stadtgebiet von Donezk.
Auch die OSZE bestätigt ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen: Am Samstag sind vier OSZE-Beobachter in zwei gepanzerten Fahrzeugen in der Stadt Yurivka gewesen, die von den Rebellen der Volksrepublik Lugansk (LPR) kontrolliert wird. Dort sollen zwölf 122-mm-Haubitze D-30 stationiert gewesen sein. Als die Beobachter in Richtung der Haubitzen fuhren, gaben die Rebellen Warnschüsse in die Luft ab. Die Beobachter entschlossen sich, den Ort unverzüglich zu verlassen. Es gab nach Angaben der OSZE weder Tote noch Verletzte. Die Beobachter informierten führende LPR-Mitglieder, die den Vorfall bestätigten. Sie wollen Untersuchungen anstellen und die OSZE anschließend über die Ergebnisse der Untersuchung informieren.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU am Montag aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine beizubehalten. Europa könne die Strafmaßnahmen nicht aufheben, solange das Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt sei, sagte Jazenjuk nach einer Sitzung des Assoziierungsrates mit der EU in Brüssel. Er zeigte sich „überzeugt, dass die EU Einigkeit zeigen wird“ und „die Sanktionen fortgesetzt werden“. Jazenjuk verwies darauf, dass eine Reihe von Forderungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfüllt sei. Dazu gehöre die dauerhafte Einhaltung eines Waffenstillstands durch prorussische Separatisten im Osten des Landes.
US-Vizepräsident Joe Biden reiste am Montag zu Gesprächen nach Kiew. Er will mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk unter anderem über die Umsetzung des im Februar in Minsk beschlossenen Friedensabkommens sprechen. Für Dienstag sind eine Rede vor dem Parlament und ein Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geplant.
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