Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.
In einer Erklärung Czajas hieß es: «In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt.»
Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. «Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt», sagte er in der RBB-«Abendschau» am Mittwoch. «Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.»
Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld. Die Behörde bekommt diese Aufgaben seit Monaten nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte Flüchtlinge stehen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an.
Allert, aber auch sein Vorgesetzter Czaja stehen wegen der katastrophalen Zustände seit Wochen in der Kritik. Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden.
Vor seinem Rücktritt hatte Allert im RBB-Kulturradio eingeräumt, dass sich die Zustände am Lageso noch nicht grundlegend gebessert hätten. «Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen.»
Ein anonymer Mitarbeiter sagte der B.Z.: „Früher machten uns die Erstanmeldungen zu schaffen, jetzt sind es diejenigen, die mit Rechnungsübernahmen, Krankenschein- oder Sozialleistungsanträgen kommen.“ Auf die Frage, ob das Problem mit einem neuen Chef gelöst werde, sagte der Mitarbeiter: „Nur wenn er mindestens 100 zusätzliche Mitarbeiter mitbringt