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Syrien: Der Westen muss die Krise, die er verursacht hat, nun lösen

Der Westen trägt als Auslöser der Flüchtlingskrise Verantwortung für deren Bewältigung. Er muss diese Verantwortung wahrnehmen. Sie kann auch die Chance enthalten, die Substanz der zerbröselnden westlichen Allianz durch echte Werte zu stärken. Eine UN-Resolution reicht dafür bei weitem nicht aus.

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Deutschland beschäftigt sich seit Monaten mit der Flüchtlingskrise und es ist schon erstaunlich, wie wenig es sich als eine der größten Industrienationen der Welt in der Lage zeigt, komplexe gesellschaftliche Lagen ganzheitlich zu managen, während ihr das in der Industrieproduktion so gut wie wenigen Anderen gelingt.

Im Hin und Her wechselnder Prioritäten politischer Führung ist die SPD in Berlin und die CDU in Karlsruhe angekommen, doch lehrt die Erfahrung, dass die Stabilität der gefundenen Betrachtungen von kurzer Halbwertzeit sein dürfte. Wenn die Diskussion um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen das intellektuelle Füllhorn schon fast zum Überlaufen bringt, ein Modus vivendi Begeisterung auf allen Seiten herbeiführt und eigentlich nur dazu dient, parteipolitisch die bevorstehenden Landtagswahlen mit Korpsgeist zu beeinflussen statt gesellschaftspolitisch Dynamik zu entfalten, so ist abzusehen, dass isoliertes Handeln zum Willen der Bevölkerung gepaart mit außenpolitischen Fragwürdigkeiten und innenpolitischen Aussparungen die Probleme nicht in den Griff bekommt.

Schon einige Zeit wird regelmäßig ein Thema nach dem anderen durchs Dorf getrieben, ohne dass man an dessen Ende annehmen kann, dass dafür eine halbwegs stabile Lösung gefunden wird. Am Anfang des Dorfes initialisiert jemand ein Thema, doch auf dem Weg durch das Dorf gibt es nur wenige, die dessen Wert bemüht sind, durch kritische Kommentare und ergänzende Ideen zu stärken. Die übergroße Mehrheit ist durch den Umgang mit einer Vielzahl anderer Themen ermüdet, diskreditiert es in Ermangelung eigener Beitragsfähigkeit oder lässt alles und selbst gutgemeint sinnvolles vasallenhaft abprallen. Doch was nutzt einer Strategie das Heer der Claqueure, die sie umschmeicheln – wenn sie doch zunächst des Heeres der Kritiker bedürfte, um ihre Substanz zu stärken.

So lief es, als das Credo der Willkommenskultur ausgerufen wurde und die Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt dieser Welle ausrief: Wir schaffen das. Sowohl die, die schon da Angst hatten, als auch die, die schon weiterdachten, störten die breit bemühten Reflexe des Gutmenschentums. So war es, als den Bayern die Flüchtlingswelle höher als letzte Hochwasser erschien und sie den Zulauf abriegeln wollten. Die Gutmenschen zitierten das Grundgesetz und vergaßen dabei, dass es zuweilen Lagen gibt, die so gemanagt werden müssen, dass das Grundgesetz verteidigt wird. So ging es weiter, als sich die Bundesregierung darauf besann, dass man sich den Ursachen der Flüchtlingskrise zuwenden sollte, aber primär nur darauf kam, die Türkei mit viel Geld als Prellbock zu instrumentalisieren. Dabei aber den Dissens zu denen heraufbeschwor, die in den damit verbundenen Zutaten eine Instrumentalisierung Deutschlands für die Islamisierung der Türkei erkennen. Und so lief es zuletzt, als innerhalb von nicht einmal zwei Wochen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien befunden wurde. Wenn noch am 20. November die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ebenso wie das Auswärtige Amt einen Bundeswehreinsatz nicht ausschloss, dafür aber eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Bedingung machte, so muss man sich schon fragen, welche Planung und welche Führung einem solchen Handeln zugrunde liegt und wie breiteste Zustimmung für den Einsatz zu erklären ist.

Doch wie nähert man sich einem so komplexen Thema und löst es unter Berücksichtigung dessen, dass man darauf in vielfältiger Weise nicht vorbereitet ist? Weder liegt seit Jahren ein Gesamtkonzept zur Bewältigung einer herannahenden Flüchtlingswelle in der Schublade noch sind die Bevölkerung und die gesellschaftlichen Strukturen auf solche Herausforderungen vorbereitet. Da wir es eher vermeiden, uns mit wesentlichen Themen auseinanderzusetzen, versetzen wir uns nicht unbedingt in die Lage, uns auseinandersetzen zu können. Wir suchen uns aus ihnen in der Regel das heraus, womit wir eine Auseinandersetzung behaupten, aber nicht das, womit wir sie bewältigen können. Die Bankenkrise, die NSA-Affäre, Griechenland, die Ukraine-Krise, die europäische Krise und jetzt die VW-Affäre sind dafür die jüngsten Erfahrungen. Entgegen einer lernenden Organisation, die anpassungsfähig auf innere und äußere Reize reagiert, ist Deutschland keine lernende Gesellschaft.

Wir müssen insbesondere lernen, Wahrheiten auszusprechen. Wir müssen lernen, den Sender von Wahrheiten als Impulsgeber zu würdigen. Wir müssen lernen, Wahrheiten produktiv zu verarbeiten. Wir müssen lernen, aus der kontinuierlichen Auseinandersetzung zu tiefergreifenderen Analysen und komplexeren Lösungsszenarien zu kommen, mit denen wir zunehmend komplexeren Problemstellungen adäquat begegnen können. Lernen können wir das nur, wenn wir uns mit den Themen beschäftigen, die uns schwerfallen.

Zu den Wahrheiten in der Flüchtlingskrise gehört, dass der Westen als Auslöser der Flüchtlingskrise die Verantwortung für deren Bewältigung trägt. Es hilft aber kein Barmen darüber – die Krise muss gemanagt werden. Mit Eliten, die darauf nicht trainiert sind. Mit einer Bevölkerung, die durch eine wachsende monokulturelle Beschallung zunehmend geistig verarmt und unflexibel wird.

Die Flüchtlingskrise ist keine Lösung für die demographische Entwicklung. Der Flüchtlingsstrom wird weiter anwachsen und insbesondere den Druck auf Europa massiv erhöhen, selbst wenn die Außengrenzen stärker geschützt werden, der Zuflusses schon in der Türkei wirksamer eingedämmt und Syrien befriedet wird. Es steht nicht genügend Arbeit für Flüchtlinge zur Verfügung, die in ihrer übergroßen Mehrheit kulturell, sozial und von ihrer Bildung her sehr weit weg sind von dem in Deutschland erreichten Stand.

Der Druck auf die Sozialsysteme und damit auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wächst. Die Bevölkerung entzieht sich durch Wahlenthaltung und Zuwendung zu neuen Reizen dem etablierten politischen Spektrum. Die Sicherheitslage wird herausfordernder. Die an die Flüchtlingskrise und andere Krisen gebundenen Mittel sowie die kommenden Belastungen durch schon an die Tür klopfende Krisen hemmen die weitere Prosperität Deutschlands. Die auf die Maximierung des Eigennutzes ausgerichtete Gemeinschaft europäischer Länder zerbröselt mit ihrem Handeln die europäische Identität.

Die Flüchtlingskrise ist aber wie jede Krise eine große Chance für Deutschland, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft ebenso wie die Wirtschaftskraft zu stärken und die Stellung in der Welt auszubauen. Sie kann allerdings nur genutzt werden, wenn man sich aus dem Klein-Klein der Auseinandersetzung mit einzelnen, sicher in sich komplexen, Themen zu fundierteren Analysen und daraus abgeleiteten Visionen hinbewegt, auf die man sich breit verständigt und aus denen dann aus einem Guss souverän die wirklich relevanten Themen abgeleitet werden.

Als Vision erscheint dabei nur der Wiederaufbau Syriens entlang der ursprünglichen innenpolitischen Stabilität und Integrität relevant zu sein, da jede andere Zielstellung und jedes taktische Agieren durch den Eintritt Deutschlands in die militärische Auseinandersetzung katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Eine solche Vision ist auf Grund der aktuellen Entwicklungen ohne substanzielle Aktivitäten zur Bewältigung der Ukraine- Krise nicht denkbar. Nicht zuletzt, damit die Wertvorstellungen, denen sich Deutschland verpflichtet fühlt, nicht weiteren Schaden nehmen, in der Folge die Erosionsprozesse in unserer Gesellschaft, in Europa und der Welt sich weiter beschleunigen und Deutschland zum außenpolitischen Statisten wird. Die Entwicklungen in Frankreich und anderen europäischen Staaten sowie die zunehmende politische Dynamik sollten uns dafür Mahnung genug sein.

Notwendig ist die Umsetzung eines komplexen Szenarios, in dem die Interessen der verschiedenen beteiligten Staaten, der Flüchtlinge und der europäischen Bevölkerung berücksichtigt werden. Wesentlich sind dabei die nachfolgenden, sich gegenseitig bedingenden, Aspekte.

Außenpolitisch: Einseitige Aufkündigung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, politische Initiative Deutschlands zur Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Syriens, Einbindung der Anrainerstaaten Syriens in das Gesamtpaket zur Krisenbewältigung- in einer Weise, die einen ähnlichen Umgang mit den Flüchtlingen wie in Deutschland ermöglicht.

In Syrien: Begrenzung des unmittelbaren Flüchtlingsstroms, Geberkonferenz für Syrien zum Wiederaufbau, aus europäischen Fonds gefördertes Ausbildungsprogramm zur Befähigung der Flüchtlinge zum Wiederaufbau – man unterstützt sie, aber ihre Zukunft liegt in Syrien.

In Deutschland: Maßnahmenpaket für ein selbstverantwortliches Leben der Flüchtlinge, Maßnahmen zur permanenten Kommunikation mit den Flüchtlingen – insbesondere eine mehrsprachige Zeitung -, politische Lagezentren zur Koordinierung der Krisenbewältigung auf nationaler und regionaler Ebene, Plattformen für die Einbindung der Bevölkerung hinsichtlich Ideen und Meinungen sowie zur Kommunikation politischen Handelns. Ein souveränes Handeln Deutschlands in der Flüchtlingskrise ist dann die Blaupause zur Bewältigung weiterer Krisenregionen und weiterer Krisenherde. Und ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung der europäischen Gemeinschaft.

Um das anzugehen, muss insbesondere auch die deutsche Außenministerin nach Berlin zurückgerufen werden. Sie wird als Krisenmanagerin benötigt, die nicht kleinteilig politisch und taktisch, sondern visionär, strategisch, technokratisch und emotional wirkt. Und wir benötigen eine, von der Bevölkerung nachvollziehbare, Zusammenarbeit der politischen und administrativen Kräfte, wie sie bei den Amerikanern in Zeiten nationaler Herausforderungen zwischen den Republikanern und den Demokraten Usus ist. Wir haben eine nationale Herausforderung, in der die Fähigkeiten aller benötigt werden. Die Flüchtlingskrise ist in ähnlicher Weise zu managen wie ein Hochwasser oder ein Krieg und jeden politischen Missbrauchs enthoben.

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Bernd Liske ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Im BITKOM war er seit dessen Gründung bis Mai 2015 Mitglied des Hauptvorstandes. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei der Bewältigung der NSA-Affäre wurde er aus dem BITKOM ausgeschlossen, wogegen er gegenwärtig gerichtlich vorgeht.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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