Linkspartei Podemos hofft auf neue Ära in Spanien

Die Spanier haben gewählt - und die Linkspartei Podemos hofft auf eine neue politische Ära im Land. Den regierenden Konservativen werden deutliche Verluste vorausgesagt.

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Bei der Parlamentswahl in Spanien ist am Sonntag ein politisches Erdbeben erwartet worden. Das traditionelle Zwei-Parteien-System aus konservativer Volkspartei (PP) und der sozialdemokratischen PSOE wird vermutlich erstmals seit 30 Jahren aufgesprengt. Für den erwarteten Aufstieg ganz neuer politischer Kräfte wie der linken Podemos und der liberalen Ciudadanos ist vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre verantwortlich.

Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge könnte die PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar erneut stärkste Kraft werden, aber ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Der Partei des 60-jährigen Regierungschefs wurde ein Ergebnis unter 30 Prozent vorhergesagt. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2011 hatte die Volkspartei noch fast 45 Prozent der Stimmen und 186 von insgesamt 350 Parlamentssitzen errungen.

Dem 43-jährigen Spitzenkandidaten der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, dürfte das kaum zugute kommen. Es gilt nicht einmal als ausgemacht, dass es seine Partei auf den zweiten Platz schafft. Ihr wurden zuletzt um die 22 Prozent der Stimmen zugetraut. Sánchez‘ Partei dicht auf den Fersen folgen den Umfragen zufolge die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) des 36-jährigen Albert Rivera und die häufig als Schwesterpartei der griechischen Linksallianz Syriza bezeichnete Bewegung Podemos (Wir können) des 37-jährigen Pablo Iglesias.

„Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära“, sagte Rivera bei der Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrößter Stadt L’Hospitalet de Llobregat. Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

„Diese Horrorjahre haben etwas Gutes: viele Wähler haben angefangen, sich für Politik zu interessieren“, sagte Jonathan Pozo, ein 27-jähriger Arbeitsloser und Podemos-Unterstützer, nach der Stimmabgabe in L’Hospitalet de Llobregat. Die Partei Podemos erzielte schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge, als mit ihr verbündete Kandidatinnen unter anderem die Rathäuser in Madrid und Barcelona eroberten.

Angesichts seiner jung-dynamischen Herausforderer setzt Rajoy auf die elf Millionen Stimmberechtigten, die älter sind als 60 Jahre – fast ein Drittel der Wählerschaft. Er verspricht, die Staatsfinanzen weiter zu sanieren und warnt vor „Experimenten“, die – wie mit der Regierung aus Syriza und rechtspolitischer Anel in Griechenland – ein „enormer Fehler“ seien.

Bei der Stimmabgabe in Madrid sagte der Regierungschef, es handele sich um eine „wichtige Entscheidung“, daher wünsche er sich eine hohe Wahlbeteiligung.
Um 14.00 Uhr lag diese allerdings mit 37 Prozent einen Prozentpunkt unter der Beteiligung zur gleichen Zeit im Wahljahr 2011. Zur Stimmabgabe waren insgesamt rund 36,5 Millionen Menschen aufgerufen.

Vermutlich läuft in Spanien alles auf eine PP-Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Parteien oder auf eine Koalition hinaus. Der Liberale Rivera hat allerdings bereits angekündigt, dass er sich dem verweigern werde.

Dass die Partei Podemos den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.

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