Politik

EU-Präsident Schulz fürchtet Zerfall der EU

EU-Präsident Martin Schulz sieht die Gefahr des Zerfalls der EU. Der Grund: Rechte Parteien, die die EU abschaffen wollten, gewinnen Wahlen und ziehen in Regierungen ein.
21.12.2015 01:13
Lesezeit: 1 min

Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments, hat angesichts der Flüchtlingskrise und des Erfolgs rechter Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Wir drohen auseinanderzubrechen", sagte Schulz der Frankfurter Rundschau. Mit Blick auf den fehlenden Kooperationswillen osteuropäischer EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik fügte er hinzu: "Manche in Europa versuchen auf ein globales Problem nicht gemeinsam als Ganzes zu antworten, sondern sich auf nationale Lösungen zurückziehen."

Angesichts der Erfolge rechter Parteien wie des Front National in Frankreich warnte Schulz: "Diejenigen, die die Europäische Union rückabwickeln wollen und einen absoluten Vorrang des Nationalen vor einem gemeinsamen Vorgehen anstreben, gewinnen Wahlen, ziehen in Parlament ein und sogar in Regierungen." Im Streit über die Flüchtlingspolitik sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, widerstrebenden EU-Staaten in Osteuropa notfalls die Fördergelder zu kürzen. "Im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts werden wir voraussichtlich neue Prioritäten setzen, dazu gehört auch die stärkere Finanzierung der Flüchtlingspolitik, das heißt, dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, auch mehr Geld von der EU bekommen".

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik 100 Milliarden für Klimaschutz: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen
14.03.2025

Ein Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur sorgt für politische Bewegung. Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD und...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...