Rechnungshof warnt vor Privatisierung der Autobahnen

Der Rechnungshof warnt vor der geplanten Privatisierung der deutschen Autobahnen: Die Prüfer fürchten, dass die Steuerzahler am Ende mehr zahlen müssen als wenn die Autobahnen staatlich bleiben.

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Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“, warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben und der der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) setzt beim Autobahnbau verstärkt auf den Einsatz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhoffe er sich eine zügigere Fertigstellung von Bauprojekten sowie Milliardeneinsparungen für den Staat, schreibt das Blatt.

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