Politik

Schweiz nimmt Asyl-Bewerbern Vermögenswerte über 1.000 Franken ab

In der Schweiz müssen Flüchtlinge bei ihrer Einreise Vermögenswerte über 1000 Franken abgeben. Das Geld dient offiziell als Kostenbeitrag für Aufenthalt und Asylverfahren. Faktisch ist es eine Maßnahme zur Abschreckung.
16.01.2016 00:00
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Was in Dänemark derzeit Gegenstand einer Parlamentsdebatte ist, wird in der Schweiz schon seit Jahren so gehandhabt: Flüchtlingen können bei ihrer Ankunft in der Schweiz zur Kostendeckung ihrer Asylverfahren alle Vermögenswerte im Wert von mehr als 1.000 Schweizer Franken (913 Euro) abgenommen werden. Das bestätigte das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag. Demnach wird das von den Behörden eingezogene Geld wieder zurückerstattet, wenn jemand binnen sieben Monaten die Schweiz freiwillig wieder verlässt.

Die entsprechenden Regelungen sehe das Schweizer Asylgesetz seit den 90er-Jahren vor, erklärte eine SEM-Sprecherin. In der Praxis müssten Asylsuchende aber mindestens 1500 Schweizer Franken in der Tasche haben, bevor Geld beschlagnahmt werde.

Die Nachrichtensendung 10vor10 des Schweizer Fernsehsenders SRF hatte am Donnerstagabend über entsprechende Regelungen am Beispiel eines asylsuchenden Syrers berichtet, der die Maßnahmen als unfair bezeichnete. Ein Vertreter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kritisierte das Verfahren in der Sendung als unwürdig.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass in der Schweiz arbeitende Asylbewerber zur bis zu zehn Prozent ihres Lohnes abgeben müssen, um die Kosten ihres Aufenthalts zu decken. Die Gesamtsumme dieser Sonderabgabe ist auf höchstens 15.000 Franken beschränkt.

Die dänischen Abgeordneten debattieren seit Mittwoch über einen Gesetzentwurf, der den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) eingezogen werden dürfen, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren.

Die Verfechter des Gesetzes räumen ein, dass seine Umsetzung die Kassen der dänischen Einwanderungsbehörde nicht füllen werde. Ziel sei es jedoch, ein Signal zu senden und Asylsuchende davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem geplanten dänischen Gesetz würden Angst und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die UN-Organisation teilte am Freitag mit, sie habe bereits früher auch Vorbehalte gegen die Schweizer Regelungen geäußert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...