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Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn

Die von Angela Merkel propagierte Willkommenskultur ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht mit einem politischen Programm zur Lösung der real entstehenden Probleme unterlegt ist. So wird die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Das Beschwören der Machbarkeit allein ist nichts anderes als ein humanistisch verbrämter Größenwahn. Er ist zum Scheitern verurteilt.

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Politisch hat sich seit Monaten kaum etwas verändert, nur dass die Probleme dramatisch größer, die Lösungen dramatisch dringlicher werden. Der jüngste CDU-Parteitag hat mich dann endgültig alarmiert, vor allem die fast totale und bei der Brisanz des Themas gefährliche Aufgabe innerparteilicher Willensbildung und die auch von den Medien fast kritiklos bewunderte Rede der Kanzlerin, die in ihrer strategischen Inhalts- und Konzeptionslosigkeit und in ihrem nur im Berliner Treibhaus gedeihenden unstrukturierten Machbarkeits-, ja Größenwahn, in ihrer besorgniserregenden Ferne von den „Realitäten der Ebene“ für mich der Garant eines kommenden „grandiosen Scheiterns“ ist.

Man nehme nur diesen Satz: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes leisten können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung!“ Also: „Wir schaffen das!“ in einer neuen „nationalgenetischen“ Überhöhung; sonst wenig Neues, sieht man von den Einschränkungen „natürlich nicht alleine“ und dem praktisch inhaltsleeren Mantra „die Ursachen bekämpfen“ ab. Schon, dass „die Herausforderungen und Probleme der Globalisierung nun auch uns erreichen“, zeigt die eigentümlich passive Sicht von Geschichte dieser angeblich mächtigsten Frau der Welt. Dass wir die Globalisierung ganz wesentlich – und oft mit Kriegen zu Lasten der ärmeren Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen – aktiv vorantreiben, sieht sie nicht oder will sie nicht sehen.

Meine Vermutung, dass wir es so eben nicht schaffen, hat sich inzwischen, vor allem durch die Silvester-Ereignisse, fast zur Gewissheit verhärtet. Schließlich gibt es neben der riesigen ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft und dem fast grenzenlosen Einsatz kommunaler Beschäftigter auch die immer greller flackernden Flammenzeichen von Rechts, den immer größer werdenden Abschied von demokratischen Tugenden und menschlichem Anstand dort. Und dazu die unumgängliche Erkenntnis: Was wir jetzt falsch machen, hat noch mindestens 20 Jahre schmerzhafte „Nebenwirkungen“!

Daher folgen einige grundsätzliche Feststellungen der „Merkelschen Willkommens-Kultur“:

1. Ich schreibe das Wort „Merkelsche Willkommenspolitik“ in Anführungszeichen, da die Willkommensarbeit ja nicht in Berlin, sondern vor Ort gemacht wird. Was Merkel tat, entpuppt sich inzwischen als ein aus dem Ruder gelaufenes „Wegziehen der Bremsklötze“ und danach das bei ihr übliche „Nun macht mal schön“. Die puren Zahlen stellen eine neue Qualität der Herausforderung dar, sprich die bisherige fast ausnahmslos ehrenamtliche Problembewältigung an der Basis ermüdet irgendwann, bröckelt ab angesichts des Sisyphos-Charakters; die kommunalen, personellen und materiellen Ressourcen sind fast überall ausgereizt und die organisatorischen und materiellen Dimensionen erreichen ein Ausmaß, von dem die Bundesregierung offenbar noch immer keine rechte Ahnung hat.

Das ist sichtbar auch an den völlig unzureichenden finanziellen Trostpflastern, die man dort nach unten und nach außen verteilt. Die Diskrepanz zwischen der Realität vor Ort (und in den Krisenregionen) und der Wahrnehmung in Berlin, deutlich auch an dem monatelangen parteipolitischen Irrweg, während unten die Situation immer brenzliger wird, und an der Weihrauch-Veranstaltung CDU-Parteitag im Dezember 2015, ist zunehmend beängstigend. Und wenn machtpolitisch instrumentierte Parteitage diese Wahrnehmungslücken noch verstärken und die Medien nichts mehr sehen können oder wollen, wird es gefährlich. Auf der Bundespressekonferenz vom 18.12.2015 betonte de Maizière z.B. noch einmal, dass wir aktuell und auch im nächsten Jahr keine Probleme haben werden, die Aufgaben finanziell zu bewältigen, ohne neue Schulden oder Steuern. Die aktuelle Neujahrsansprache der Kanzlerin hat mich darin noch mal bestärkt.

2. Die Diskussion findet in den höheren Parteigremien viel zu sehr medien- bzw. wahltaktisch statt – ein Alarmsignal für eine demokratische Bewältigung dieser „Jahrhundertaufgabe“ –, und sie ist immer noch ziemlich ideologisch verkantet, vor allem auch in den Medien. Die hässliche Pegida-Fratze verhindert leider eine unbefangene Diskussion. Ich setze mich hier jedoch mit dem offenen Fremdenhass nicht auseinander. Dieser, bezogen auf den deutschen Osten, so eigentümliche „Fremdenhass ohne Fremde“, der mich an ein Wort erinnert, dessen Urheber ich nicht kenne: „Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.“

In Bezug auf die Entwicklung bei uns und in Europa, angesichts einer schlecht „gemanagten“ Flüchtlingspolitik, ist Pegida natürlich ein Warnsignal, vor allem auch auf dem Hintergrund einer seit Jahren politisch gesteuerten Entsolidarisierung unserer Gesellschaften. Die Aussage z.B., dass entsprechend ihres Amtseides für unsere Mandatsträger das Wohl unserer Bürger Vorrang zu haben hat, wirkt in vielen Ohren fast schon fremdenfeindlich. Die Aussage, dass wir die Notleidenden bei uns nicht vergessen und nicht in eine Konkurrenz mit den Flüchtlingen treiben dürfen, wird als Aufwiegelung zum Sozialneid interpretiert (so Frau Göring-Eckardt im Bundestag zu entsprechenden Warnungen von Sarah Wagenknecht), und Jens Spahn von der CDU wird kritisiert, weil er – und zwar ausdrücklich als Hinweis auf Integrationsnotwendigkeiten von beiden Seiten – das rein statistische Faktum aufzählt, dass unsere Republik durch die Millionen Flüchtlinge wohl erst einmal und in Ansätzen jünger, muslimischer, religiös intoleranter, chauvinistischer, homophober, antisemitischer und konfliktträchtiger wird.

Ja – wie wollen wir denn integrieren, wenn wir nicht wissen oder ahnen, was zu tun ist? Zumal Integration ganz wesentlich ein interpersonaler Akt ist, also viel Kontakt, viele Menschen braucht. Grölende Nazis und Pegida-Dumpfheiten dürfen uns nicht verbieten, darüber zu reden, dass es reale Schwierigkeiten und politische, organisatorische und materielle Notwendigkeiten gibt, wenn Zuzüge in diesem Ausmaß und in diesem Tempo in bestehende soziale, politische, religiöse, kulturelle Gemeinschaften stattfinden, und dass diese Schwierigkeiten „explosiv“ werden können, wenn diese Prozesse aus Blauäugigkeit, Ignoranz, Zynismus und neoliberaler Staatsauszehrung nicht politisch, organisatorisch und materiell abgesichert sind – vor allem, wenn sie nicht offen kommuniziert werden. Die Silvester-Ereignisse in Köln, Hamburg, Stuttgart – und von den überregionalen Medien kaum bemerkt, vielen anderen deutschen Städten, z.B. Bielefeld – mögen uns doppelt warnen: (a) dass sie geschahen, (b) wie sie „verklemmt“ bearbeitet wurden, z.B. von den Polizeiführungen. Eingeklemmt zwischen den beiden Extremen der Rosa-Brillen-Träger und Pegida-Hetzer ist es schwer, die Dinge unverkrampft zu diskutieren – eine gefährliche Situation in einer Demokratie, gerade bei diesem Problem.

3. Hier einige grundsätzliche Dinge zum Mantra von der „Integration“. Die neue, Merkel plötzlich zugeschriebene Empathie (auch beschreibbar als Mitgefühl, Einfühlung, Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Verständnis auf der Wahrnehmungsebene, als Hilfsbereitschaft und politischen Gestaltungswillen auf der Handlungsebene – Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) ist ja erst einmal Voraussetzung, unsererseits Integration als Aufgabe zu sehen. Das Problem der Integration ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Angesichts aktueller Vorstöße, z.B. eines schriftlichen „Integrationserklärungs-Zwangs“, sei aber noch mal klargestellt: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Die Verpflichtung auf unsere Werte setzt Selbstvergewisserung darüber bei uns voraus – und sie setzt Geduld voraus. Ich erinnere an unsere „Nachkriegsflüchtlinge“: Ihnen wurde selbstverständlich  Heimweh, Heimatschmerz, Heimatliebe und Pflege des angestammten Brauchtums, also Respekt vor der mitgebrachten kulturellen Identität zugebilligt! Wenn wir davon reden, dass die „Fremden“ auch eine Bereicherung sein können (und das ausdrücklich nicht im Sinne des Füllens ökonomischer Löcher), dann setzt das genau diesen Respekt voraus. Totale Assimilation ist keine Bereicherung! Das gilt für klassische Einwanderer, noch mehr gilt es für Asylbewerber, die getrieben, also „Zwangszuwanderer“ sind. Diese integrieren sich am ehesten, wenn sie sich wohl fühlen, wenn sie sich angenommen fühlen; sie gehen, wenn sie die Wahl haben, dahin, wo sie nicht auf Ablehnung oder gar Feindschaft stoßen.

Wer totale Anpassung fordert, verhindert Integration und befördert Abkapselung und die Bildung von Subkulturen. Also: Integration ist ein gewollter, positiver Prozess von beiden Seiten. Das kann und muss jedoch einhergehen mit der (sanktionsbewehrten) Einforderung von Integrations-Bemühungen, z.B. Sprache lernen, mit der Einforderung von Anerkennung unserer tragenden Werte und Normen, mit dem Abbau gemeinschaftsstörender, tradierter Verhaltensweisen (Frauenverachtung, Verfolgung bestimmter sexueller Orientierungen, Antisemitismus, Zwangsverheiratung, Paralleljustiz, Konfliktverhalten), mit der Akzeptanz unserer Alltagsregeln (z.B. Schulpflicht, Vermummungsverbot, Verbot rassischer und religiöser Intoleranz, Anerkennung und Achtung der Staatsverfassung wie von Polizei und Justiz). Dabei müssen wir sehen – wieder das Postulat der Gegenseitigkeit –, dass bei uns selbst oft, teilweise sogar zunehmend, unsere Normen auch nicht so perfekt funktionieren, wie wir immer tun. Integration ist also ein variabler Vorgang, der Geduld erfordert, aber auch falsche Toleranz verbietet, also bei den oben genannten Problemen wesentlich raschere und deutlichere Reaktion des Rechtsstaates.

4. Verquere Fronten werden auch an anderen Orten aufgebaut: Viele der Aktiven sind mitnichten Fans der Merkelschen Politik eines unbegrenzten Zuzugs, sondern folgen einem schlichtem Imperativ der Mitmenschlichkeit und Solidarität, den die Flüchtlinge zuerst einmal verdient haben –, fragt sich nur, wie lange sie durchhalten bei weiterem politischen Versagen in Berlin. Viele der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung andererseits sind sozial abgesicherte Oberschichtenbürger, die das Problem selber kaum berührt und denen es keinerlei Opfer abverlangt, da es bisher in bewährter neoliberaler Manier auf die Schultern der unteren Hälfte oder gar der unteren Zwei-Drittel der Bevölkerung abgeladen wird (wie schon bei der Wiedervereinigung, der Finanzkatastrophe, den Zuzugswellen aus dem Balkan und aus der UdSSR – und nach Außen hin auf die unteren Schichten in den Euro-Krisenländern). Es sind vor allem diese „oberen“ Schichten, die ohne Ansicht bzw. Kenntnis der realen Differenzierung unserer Gesellschaft so reden: „Uns geht’s gut“ / „Uns geht’s noch zu gut“ / „Wir leben über unsere Verhältnisse“ / „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Stellvertretend für diese Blindsicht auf unsere Gesellschaft zitiere ich hier den Ruhr-Bischof Overbeck (auch ein Mitglied der Rundum-Sorglos-Kaste in diesem Land), der predigt, „die Deutschen sollten Abschied von ihrem gewohntem Wohlstand nehmen“ – hat er sein Palais noch nie zu Fuß verlassen? Dieser Punkt der „asozialen Asymmetrie“ ist besonders kritisch zu betrachten; er ist außerdem der wirkungsvollste Sargnagel für die aktuelle „Willkommens-Kultur“ und für eine langfristig friedliche Lösung.

Es scheint als Ergänzung des Abladens der Lasten nach unten eine asoziale Entwicklung einzutreten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist angesichts einer maroden, unter Druck stehenden und oft hilflosen Verwaltung ein Milliardengeschäft, z.B. für Immobilienbesitzer; überhöhte Preise für Container und z.B. „Wohnflächen“ sind an der Tagesordnung – die hässliche Seite des „Marktes“. „Wenn Regierung und Verwaltung versagen, profitieren fast immer Privatunternehmen von dem Chaos – ohne es ihrerseits zu lösen.“, so formuliert der Spiegel das Problem. In einer Hochglanzzeitschrift aus den Hamburger Elbvororten heißt es zum Immobilienmarkt frohlockend: „Wir erwarten so einen verstärkten Druck von den Rändern der Ballungsräume hinein in die Großstädte. (…) Letztlich wird durch diese Welle der Nachfragedruck selbst in den besten Lagen noch einmal verstärkt werden und so die Preise weiter steigen.“ (Der Klönschnack, Heft 11/2015, S. 121) Die Zeit spricht sogar von einer „Goldgrube“. (15.10.2015)

5. Staats- und verfassungspolitische Selbstverständlichkeiten, wie das Recht, ja die Pflicht jedes Staates und entsprechend der EU, seine bzw. ihre Grenzen zu sichern, und den Zuzug, auch bei selbstverständlichem Asylrecht, zu kontrollieren – in der EU vor allem als Garantie der inneren Freizügigkeit (Schengen) –, gehen inzwischen fast unter oder werden hier und da als Fremdenfeindlichkeit denunziert. Wenn im Spiegel (Heft 42/2015) der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer so kommentiert wird: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden,“ dann ist das fast schon bizarr und außerdem eine kolossale Fehleinschätzung der unter anderem gewollt Waffen exportierenden Kanzlerin! So können wir nicht vernünftig um Lösungen ringen! Insofern ist natürlich auch die aktuelle Planung der EU zur Neustrukturierung von Frontex im Prinzip (nicht in ihren Einzelheiten!) zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit. Politisch angreifbar wird dieser „Schutz der EU-Außengrenzen“ nur, wenn das, wie geplant, ein Oktroy wird – vor allem, wenn ansonsten nichts getan wird in der Flüchtlingspolitik vor diesen Grenzen. „Nur Frontex“ ist nicht nur politisch angreifbar, sondern auch fast garantiert ein „Schlag ins Wasser“. Angesichts der Wucht, die das Flüchtlingsproblem in Zukunft für Europa annehmen wird, ist „nur Grenzsicherung“ eine Illusion!

6. Um allen Miss-Interpretationen meiner Aussagen vorzubeugen, sage ich hier: Als entschiedener Verfechter des Asylrechts freue ich mich außer über die Tatsache dieses Rechts als solchem über die mögliche Bereicherung unserer Gesellschaft, unseres Alltags, das Aufbrechen verengter, auch hässlich spießbürgerlicher „Lokalpatriotismen“, was bisherige Zuwanderungen, und zwar seit 1945 auch gebracht haben, wenn ich im Interesse der Lösung der jetzigen Probleme frühere Fehlentwicklungen durchaus auch sehe (z.B. soziale Ghettos, teilweise Parallelgesellschaften, oft mangelnde soziale und kulturelle Integration, zu große Abhängigkeiten von unserem Sozialsystem) – die heute gerne zitierten „Fehler der Vergangenheit“. Ich bin sogar der Meinung, dass in der speziellen Situation in Ungarn im August/September 2015 die Aktion der Kanzlerin richtig war, auch wenn sie dramatisch falsch angefasst wurde und im Vor- und Nachlauf verheerende Fehler aufwies.

Ich stelle aber zur Versachlichung fest: Egal, wie wir uns grundsätzlich positionieren zu Migrationsfragen, egal, wie wir die Frage des weiteren Zuzugs sehen: die Millionen sind im Lande, es wird kaum möglich sein, zumindest in den nächsten 3 Jahren (Asyl wird erst einmal auf 3 Jahre gewährt), ihre Zahl nennenswert zu verkleinern, und auch danach ist es wohl eher illusionär, ja, es wird im Interesse der Integration und der humanitären Logik in vielen zu prüfenden Fällen familiäre Nachzugsmöglichkeiten geben müssen! Es ist verlogen, das Leid der Angekommenen in grellen Farben zu schildern („sie sind der Hölle entflohen!“) und Frau, Kinder und Eltern dann in dem eben beklagten Dreck sitzen zu lassen bzw. einem lebensgefährlichen Fluchtweg auszuliefern (allein 2015 über 4.000 Tote), vor allem für eine Partei, die Frau Merkel auf einmal so vehement als christliche Partei beruft. Da müssen wir uns – ohne Wenn und Aber – darauf einigen, dass wir das Problem der Integration so rasch und so wirkungsvoll wie möglich lösen, sonst werden wir ganz „ungemütliche“ Entwicklungen erleben. Das hat mit einem „Aufstand der Ängstlichen“ (Spiegel) nur teilweise zu tun, das erforderte eher eine Kraftanstrengung der Besorgten – und wer angesichts der Situation und der möglichen Entwicklung nicht besorgt ist, wird die gigantische Kraftanstrengung nicht wagen und nicht meistern, weil er ihre Notwendigkeit, ganz naiv, überhaupt nicht erkennt.

Dieser Beitrag ist der erste in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen. 

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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