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Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn

Die von Angela Merkel propagierte Willkommenskultur ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht mit einem politischen Programm zur Lösung der real entstehenden Probleme unterlegt ist. So wird die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Das Beschwören der Machbarkeit allein ist nichts anderes als ein humanistisch verbrämter Größenwahn. Er ist zum Scheitern verurteilt.

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Politisch hat sich seit Monaten kaum etwas verändert, nur dass die Probleme dramatisch größer, die Lösungen dramatisch dringlicher werden. Der jüngste CDU-Parteitag hat mich dann endgültig alarmiert, vor allem die fast totale und bei der Brisanz des Themas gefährliche Aufgabe innerparteilicher Willensbildung und die auch von den Medien fast kritiklos bewunderte Rede der Kanzlerin, die in ihrer strategischen Inhalts- und Konzeptionslosigkeit und in ihrem nur im Berliner Treibhaus gedeihenden unstrukturierten Machbarkeits-, ja Größenwahn, in ihrer besorgniserregenden Ferne von den „Realitäten der Ebene“ für mich der Garant eines kommenden „grandiosen Scheiterns“ ist.

Man nehme nur diesen Satz: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes leisten können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung!“ Also: „Wir schaffen das!“ in einer neuen „nationalgenetischen“ Überhöhung; sonst wenig Neues, sieht man von den Einschränkungen „natürlich nicht alleine“ und dem praktisch inhaltsleeren Mantra „die Ursachen bekämpfen“ ab. Schon, dass „die Herausforderungen und Probleme der Globalisierung nun auch uns erreichen“, zeigt die eigentümlich passive Sicht von Geschichte dieser angeblich mächtigsten Frau der Welt. Dass wir die Globalisierung ganz wesentlich – und oft mit Kriegen zu Lasten der ärmeren Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen – aktiv vorantreiben, sieht sie nicht oder will sie nicht sehen.

Meine Vermutung, dass wir es so eben nicht schaffen, hat sich inzwischen, vor allem durch die Silvester-Ereignisse, fast zur Gewissheit verhärtet. Schließlich gibt es neben der riesigen ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft und dem fast grenzenlosen Einsatz kommunaler Beschäftigter auch die immer greller flackernden Flammenzeichen von Rechts, den immer größer werdenden Abschied von demokratischen Tugenden und menschlichem Anstand dort. Und dazu die unumgängliche Erkenntnis: Was wir jetzt falsch machen, hat noch mindestens 20 Jahre schmerzhafte „Nebenwirkungen“!

Daher folgen einige grundsätzliche Feststellungen der „Merkelschen Willkommens-Kultur“:

1. Ich schreibe das Wort „Merkelsche Willkommenspolitik“ in Anführungszeichen, da die Willkommensarbeit ja nicht in Berlin, sondern vor Ort gemacht wird. Was Merkel tat, entpuppt sich inzwischen als ein aus dem Ruder gelaufenes „Wegziehen der Bremsklötze“ und danach das bei ihr übliche „Nun macht mal schön“. Die puren Zahlen stellen eine neue Qualität der Herausforderung dar, sprich die bisherige fast ausnahmslos ehrenamtliche Problembewältigung an der Basis ermüdet irgendwann, bröckelt ab angesichts des Sisyphos-Charakters; die kommunalen, personellen und materiellen Ressourcen sind fast überall ausgereizt und die organisatorischen und materiellen Dimensionen erreichen ein Ausmaß, von dem die Bundesregierung offenbar noch immer keine rechte Ahnung hat.

Das ist sichtbar auch an den völlig unzureichenden finanziellen Trostpflastern, die man dort nach unten und nach außen verteilt. Die Diskrepanz zwischen der Realität vor Ort (und in den Krisenregionen) und der Wahrnehmung in Berlin, deutlich auch an dem monatelangen parteipolitischen Irrweg, während unten die Situation immer brenzliger wird, und an der Weihrauch-Veranstaltung CDU-Parteitag im Dezember 2015, ist zunehmend beängstigend. Und wenn machtpolitisch instrumentierte Parteitage diese Wahrnehmungslücken noch verstärken und die Medien nichts mehr sehen können oder wollen, wird es gefährlich. Auf der Bundespressekonferenz vom 18.12.2015 betonte de Maizière z.B. noch einmal, dass wir aktuell und auch im nächsten Jahr keine Probleme haben werden, die Aufgaben finanziell zu bewältigen, ohne neue Schulden oder Steuern. Die aktuelle Neujahrsansprache der Kanzlerin hat mich darin noch mal bestärkt.

2. Die Diskussion findet in den höheren Parteigremien viel zu sehr medien- bzw. wahltaktisch statt – ein Alarmsignal für eine demokratische Bewältigung dieser „Jahrhundertaufgabe“ –, und sie ist immer noch ziemlich ideologisch verkantet, vor allem auch in den Medien. Die hässliche Pegida-Fratze verhindert leider eine unbefangene Diskussion. Ich setze mich hier jedoch mit dem offenen Fremdenhass nicht auseinander. Dieser, bezogen auf den deutschen Osten, so eigentümliche „Fremdenhass ohne Fremde“, der mich an ein Wort erinnert, dessen Urheber ich nicht kenne: „Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.“

In Bezug auf die Entwicklung bei uns und in Europa, angesichts einer schlecht „gemanagten“ Flüchtlingspolitik, ist Pegida natürlich ein Warnsignal, vor allem auch auf dem Hintergrund einer seit Jahren politisch gesteuerten Entsolidarisierung unserer Gesellschaften. Die Aussage z.B., dass entsprechend ihres Amtseides für unsere Mandatsträger das Wohl unserer Bürger Vorrang zu haben hat, wirkt in vielen Ohren fast schon fremdenfeindlich. Die Aussage, dass wir die Notleidenden bei uns nicht vergessen und nicht in eine Konkurrenz mit den Flüchtlingen treiben dürfen, wird als Aufwiegelung zum Sozialneid interpretiert (so Frau Göring-Eckardt im Bundestag zu entsprechenden Warnungen von Sarah Wagenknecht), und Jens Spahn von der CDU wird kritisiert, weil er – und zwar ausdrücklich als Hinweis auf Integrationsnotwendigkeiten von beiden Seiten – das rein statistische Faktum aufzählt, dass unsere Republik durch die Millionen Flüchtlinge wohl erst einmal und in Ansätzen jünger, muslimischer, religiös intoleranter, chauvinistischer, homophober, antisemitischer und konfliktträchtiger wird.

Ja – wie wollen wir denn integrieren, wenn wir nicht wissen oder ahnen, was zu tun ist? Zumal Integration ganz wesentlich ein interpersonaler Akt ist, also viel Kontakt, viele Menschen braucht. Grölende Nazis und Pegida-Dumpfheiten dürfen uns nicht verbieten, darüber zu reden, dass es reale Schwierigkeiten und politische, organisatorische und materielle Notwendigkeiten gibt, wenn Zuzüge in diesem Ausmaß und in diesem Tempo in bestehende soziale, politische, religiöse, kulturelle Gemeinschaften stattfinden, und dass diese Schwierigkeiten „explosiv“ werden können, wenn diese Prozesse aus Blauäugigkeit, Ignoranz, Zynismus und neoliberaler Staatsauszehrung nicht politisch, organisatorisch und materiell abgesichert sind – vor allem, wenn sie nicht offen kommuniziert werden. Die Silvester-Ereignisse in Köln, Hamburg, Stuttgart – und von den überregionalen Medien kaum bemerkt, vielen anderen deutschen Städten, z.B. Bielefeld – mögen uns doppelt warnen: (a) dass sie geschahen, (b) wie sie „verklemmt“ bearbeitet wurden, z.B. von den Polizeiführungen. Eingeklemmt zwischen den beiden Extremen der Rosa-Brillen-Träger und Pegida-Hetzer ist es schwer, die Dinge unverkrampft zu diskutieren – eine gefährliche Situation in einer Demokratie, gerade bei diesem Problem.

3. Hier einige grundsätzliche Dinge zum Mantra von der „Integration“. Die neue, Merkel plötzlich zugeschriebene Empathie (auch beschreibbar als Mitgefühl, Einfühlung, Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Verständnis auf der Wahrnehmungsebene, als Hilfsbereitschaft und politischen Gestaltungswillen auf der Handlungsebene – Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) ist ja erst einmal Voraussetzung, unsererseits Integration als Aufgabe zu sehen. Das Problem der Integration ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Angesichts aktueller Vorstöße, z.B. eines schriftlichen „Integrationserklärungs-Zwangs“, sei aber noch mal klargestellt: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Die Verpflichtung auf unsere Werte setzt Selbstvergewisserung darüber bei uns voraus – und sie setzt Geduld voraus. Ich erinnere an unsere „Nachkriegsflüchtlinge“: Ihnen wurde selbstverständlich  Heimweh, Heimatschmerz, Heimatliebe und Pflege des angestammten Brauchtums, also Respekt vor der mitgebrachten kulturellen Identität zugebilligt! Wenn wir davon reden, dass die „Fremden“ auch eine Bereicherung sein können (und das ausdrücklich nicht im Sinne des Füllens ökonomischer Löcher), dann setzt das genau diesen Respekt voraus. Totale Assimilation ist keine Bereicherung! Das gilt für klassische Einwanderer, noch mehr gilt es für Asylbewerber, die getrieben, also „Zwangszuwanderer“ sind. Diese integrieren sich am ehesten, wenn sie sich wohl fühlen, wenn sie sich angenommen fühlen; sie gehen, wenn sie die Wahl haben, dahin, wo sie nicht auf Ablehnung oder gar Feindschaft stoßen.

Wer totale Anpassung fordert, verhindert Integration und befördert Abkapselung und die Bildung von Subkulturen. Also: Integration ist ein gewollter, positiver Prozess von beiden Seiten. Das kann und muss jedoch einhergehen mit der (sanktionsbewehrten) Einforderung von Integrations-Bemühungen, z.B. Sprache lernen, mit der Einforderung von Anerkennung unserer tragenden Werte und Normen, mit dem Abbau gemeinschaftsstörender, tradierter Verhaltensweisen (Frauenverachtung, Verfolgung bestimmter sexueller Orientierungen, Antisemitismus, Zwangsverheiratung, Paralleljustiz, Konfliktverhalten), mit der Akzeptanz unserer Alltagsregeln (z.B. Schulpflicht, Vermummungsverbot, Verbot rassischer und religiöser Intoleranz, Anerkennung und Achtung der Staatsverfassung wie von Polizei und Justiz). Dabei müssen wir sehen – wieder das Postulat der Gegenseitigkeit –, dass bei uns selbst oft, teilweise sogar zunehmend, unsere Normen auch nicht so perfekt funktionieren, wie wir immer tun. Integration ist also ein variabler Vorgang, der Geduld erfordert, aber auch falsche Toleranz verbietet, also bei den oben genannten Problemen wesentlich raschere und deutlichere Reaktion des Rechtsstaates.

4. Verquere Fronten werden auch an anderen Orten aufgebaut: Viele der Aktiven sind mitnichten Fans der Merkelschen Politik eines unbegrenzten Zuzugs, sondern folgen einem schlichtem Imperativ der Mitmenschlichkeit und Solidarität, den die Flüchtlinge zuerst einmal verdient haben –, fragt sich nur, wie lange sie durchhalten bei weiterem politischen Versagen in Berlin. Viele der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung andererseits sind sozial abgesicherte Oberschichtenbürger, die das Problem selber kaum berührt und denen es keinerlei Opfer abverlangt, da es bisher in bewährter neoliberaler Manier auf die Schultern der unteren Hälfte oder gar der unteren Zwei-Drittel der Bevölkerung abgeladen wird (wie schon bei der Wiedervereinigung, der Finanzkatastrophe, den Zuzugswellen aus dem Balkan und aus der UdSSR – und nach Außen hin auf die unteren Schichten in den Euro-Krisenländern). Es sind vor allem diese „oberen“ Schichten, die ohne Ansicht bzw. Kenntnis der realen Differenzierung unserer Gesellschaft so reden: „Uns geht’s gut“ / „Uns geht’s noch zu gut“ / „Wir leben über unsere Verhältnisse“ / „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Stellvertretend für diese Blindsicht auf unsere Gesellschaft zitiere ich hier den Ruhr-Bischof Overbeck (auch ein Mitglied der Rundum-Sorglos-Kaste in diesem Land), der predigt, „die Deutschen sollten Abschied von ihrem gewohntem Wohlstand nehmen“ – hat er sein Palais noch nie zu Fuß verlassen? Dieser Punkt der „asozialen Asymmetrie“ ist besonders kritisch zu betrachten; er ist außerdem der wirkungsvollste Sargnagel für die aktuelle „Willkommens-Kultur“ und für eine langfristig friedliche Lösung.

Es scheint als Ergänzung des Abladens der Lasten nach unten eine asoziale Entwicklung einzutreten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist angesichts einer maroden, unter Druck stehenden und oft hilflosen Verwaltung ein Milliardengeschäft, z.B. für Immobilienbesitzer; überhöhte Preise für Container und z.B. „Wohnflächen“ sind an der Tagesordnung – die hässliche Seite des „Marktes“. „Wenn Regierung und Verwaltung versagen, profitieren fast immer Privatunternehmen von dem Chaos – ohne es ihrerseits zu lösen.“, so formuliert der Spiegel das Problem. In einer Hochglanzzeitschrift aus den Hamburger Elbvororten heißt es zum Immobilienmarkt frohlockend: „Wir erwarten so einen verstärkten Druck von den Rändern der Ballungsräume hinein in die Großstädte. (…) Letztlich wird durch diese Welle der Nachfragedruck selbst in den besten Lagen noch einmal verstärkt werden und so die Preise weiter steigen.“ (Der Klönschnack, Heft 11/2015, S. 121) Die Zeit spricht sogar von einer „Goldgrube“. (15.10.2015)

5. Staats- und verfassungspolitische Selbstverständlichkeiten, wie das Recht, ja die Pflicht jedes Staates und entsprechend der EU, seine bzw. ihre Grenzen zu sichern, und den Zuzug, auch bei selbstverständlichem Asylrecht, zu kontrollieren – in der EU vor allem als Garantie der inneren Freizügigkeit (Schengen) –, gehen inzwischen fast unter oder werden hier und da als Fremdenfeindlichkeit denunziert. Wenn im Spiegel (Heft 42/2015) der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer so kommentiert wird: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden,“ dann ist das fast schon bizarr und außerdem eine kolossale Fehleinschätzung der unter anderem gewollt Waffen exportierenden Kanzlerin! So können wir nicht vernünftig um Lösungen ringen! Insofern ist natürlich auch die aktuelle Planung der EU zur Neustrukturierung von Frontex im Prinzip (nicht in ihren Einzelheiten!) zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit. Politisch angreifbar wird dieser „Schutz der EU-Außengrenzen“ nur, wenn das, wie geplant, ein Oktroy wird – vor allem, wenn ansonsten nichts getan wird in der Flüchtlingspolitik vor diesen Grenzen. „Nur Frontex“ ist nicht nur politisch angreifbar, sondern auch fast garantiert ein „Schlag ins Wasser“. Angesichts der Wucht, die das Flüchtlingsproblem in Zukunft für Europa annehmen wird, ist „nur Grenzsicherung“ eine Illusion!

6. Um allen Miss-Interpretationen meiner Aussagen vorzubeugen, sage ich hier: Als entschiedener Verfechter des Asylrechts freue ich mich außer über die Tatsache dieses Rechts als solchem über die mögliche Bereicherung unserer Gesellschaft, unseres Alltags, das Aufbrechen verengter, auch hässlich spießbürgerlicher „Lokalpatriotismen“, was bisherige Zuwanderungen, und zwar seit 1945 auch gebracht haben, wenn ich im Interesse der Lösung der jetzigen Probleme frühere Fehlentwicklungen durchaus auch sehe (z.B. soziale Ghettos, teilweise Parallelgesellschaften, oft mangelnde soziale und kulturelle Integration, zu große Abhängigkeiten von unserem Sozialsystem) – die heute gerne zitierten „Fehler der Vergangenheit“. Ich bin sogar der Meinung, dass in der speziellen Situation in Ungarn im August/September 2015 die Aktion der Kanzlerin richtig war, auch wenn sie dramatisch falsch angefasst wurde und im Vor- und Nachlauf verheerende Fehler aufwies.

Ich stelle aber zur Versachlichung fest: Egal, wie wir uns grundsätzlich positionieren zu Migrationsfragen, egal, wie wir die Frage des weiteren Zuzugs sehen: die Millionen sind im Lande, es wird kaum möglich sein, zumindest in den nächsten 3 Jahren (Asyl wird erst einmal auf 3 Jahre gewährt), ihre Zahl nennenswert zu verkleinern, und auch danach ist es wohl eher illusionär, ja, es wird im Interesse der Integration und der humanitären Logik in vielen zu prüfenden Fällen familiäre Nachzugsmöglichkeiten geben müssen! Es ist verlogen, das Leid der Angekommenen in grellen Farben zu schildern („sie sind der Hölle entflohen!“) und Frau, Kinder und Eltern dann in dem eben beklagten Dreck sitzen zu lassen bzw. einem lebensgefährlichen Fluchtweg auszuliefern (allein 2015 über 4.000 Tote), vor allem für eine Partei, die Frau Merkel auf einmal so vehement als christliche Partei beruft. Da müssen wir uns – ohne Wenn und Aber – darauf einigen, dass wir das Problem der Integration so rasch und so wirkungsvoll wie möglich lösen, sonst werden wir ganz „ungemütliche“ Entwicklungen erleben. Das hat mit einem „Aufstand der Ängstlichen“ (Spiegel) nur teilweise zu tun, das erforderte eher eine Kraftanstrengung der Besorgten – und wer angesichts der Situation und der möglichen Entwicklung nicht besorgt ist, wird die gigantische Kraftanstrengung nicht wagen und nicht meistern, weil er ihre Notwendigkeit, ganz naiv, überhaupt nicht erkennt.

Dieser Beitrag ist der erste in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen. 

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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