Sparkassen kritisieren Einlagen-Sicherung der EU

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat am Dienstag seine Konjunkturprognose zum laufenden Jahr vorgestellt. Kritik äußerte der Verband an der zunehmenden Zentralisierung in der EU: Insbesondere die geplante gemeinsame Einlagen-Sicherung führe zu unklaren Zuständigkeiten und einer Abkopplung von Risiko und Haftung.

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Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erwartet 2016 einen Anstieg des deutschen BIP um 1,8 Prozent, wie er am Dienstag in Berlin mitteilte. Insbesondere der starke Binnenkonsum trage demnach zum Wachstum bei. Dieser habe durch niedrige Zinsen, den schwächeren Euro und den Ölpreisverfall künstlichen Rückenwind. Der erwartete Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt werde nur unter dieser Einwirkung erreicht. Von Investitionen in Infrastruktur und Maschinen werden dagegen keine deutlichen Impulse zu erwarten sein. Von der Politik forderte der Verband deshalb größere Anstrengungen, um die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon verwies auf die zahlreichen geopolitischen und finanziellen Risiken, welche Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung schnell hinfällig machen könnten.

Kritik äußerte der DSGV an einigen Zentralisierungstendenzen in der EU. Auf scharfe Ablehnung stieß dabei vor allem der Plan zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds. Fahrenschon verwies darauf, dass es bereits ein Konzept zur Verbesserung der Einlagensicherung in Europa gäbe, dieses aber von wichtigen Ländern wie Italien, Polen oder Schweden noch gar nicht umgesetzt worden sei. „In dieser Situation das neue Projekt eines zentralen Sicherungsfonds voranzutreiben, ist nicht schlüssig. Das Ansinnen, über eine Verschmelzung der nationalen Fonds mehr Sicherheit zu generieren, ist abwegig. Im Fall von Bankenschieflagen werden dadurch Risiken in andere Länder transportiert und es findet eine Abkoppelung von Risiko und Haftung statt“, sagte Fahrenschon.

Auch die Europäische Zentralbank stand in der Kritik. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, wies in diesem Zusammenhang auf die weitgehende Erfolglosigkeit der Notenbank hin, die Konjunktur der Eurozone anzuschieben: „Insgesamt sehen wir, dass bedeutende Notenbanken eine Überfrachtung der Geldpolitik betreiben – ihre Aktionen werden indes immer weniger wirksam. Wir gehen aber davon aus, dass die EZB trotzdem auf Sicht mehrerer Jahre an dem eingeschlagenen Kurs einer expansiven Geldpolitik festhalten wird.“ Die EZB sei mit ihren negativen Einlagenzinsen für das Bankensystem in Regionen vorgedrungen, wo die Gefahr besteht, dass einzelne Banken die Negativzinsen an ihre Kunden weitergeben, so Kater.

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