Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Steuergeld

Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun ein Bußgeld zahlen, die Partei spricht von Schutzgeld-Erpressung.

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Der italienischen Partei Movimento 5 Stelle (M5S) droht eine Geld-Strafe für das Nicht-Annehmen von Steuer-Geldern. Die Partei um den Ex-Komiker Beppe Grillo hatte sich als einzige geweigert, sich die Ausgaben für den Wahlkampf zurückerstatten zu lassen. Weil sie damit auch keinen Erstattungs-Beleg vorlegen können, sollen Sie nun ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro zahlen, so ein Bericht auf dem Blog des Parteigründers Beppe Grillo.

In dem Bericht nennt der M5S-Abgeordente und Jurist Danilo Toninelli die Strafzahlung „die neueste Falle der politischen Parteien gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, versteckt in einem Zusatzartikel zu einem Gesetz, das immer dieselbe Unterschrift trägt: Boccadutri.“

Die Parteienfinanzierung sorgt in Italien jüngst für Kontroversen: Ein neues Gesetz macht die Rückerstattung der Kosten für den vergangenen Wahlkampf auch für Kleinparteien möglich und schafft die dafür vorgeschriebene Kontrollen der Bilanzen weitgehend ab.

Damit wurden auf einen Schlag 45 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich an die Parteien ausgezahlt, so ein Bericht der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano. Statt ausführlich ihre Kosten aufzuzählen und zu belegen, müssen die Parteien künftig nur noch ein Formular ausfüllen, um die Rückerstattung zu erhalten. Weil die Partei M5S auf diese Rückerstattung verzichtet, habe sie das Formular auch nicht ausgefüllt. Der Autor des Gesetzes Boccadutri warf der Partei daraufhin auf Twitter „mangelnde Transparenz“ vor.

Der M5S-Fraktionsleiter Mario Giarurusso sprach hingegen von Schutzgeld-Erpressung: „Erst stecken sie sich 45 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Taschen ohne die geringste Kontrolle über die eigenen Bilanzen und jetzt wollen sie die einzige Partei bestrafen, die diese Gelder abgelehnt hat, sie verlangen Schutzgeld von dem M5S“, so Giarusso im Senat.

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