Anklage bei Düngemittel-Konzern K+S wegen Abwasserentsorgung

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte der Richter noch nicht kommentieren. Eine thüringische Gemeinde wirft K+S vor, 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge illegal versenkt zu haben.

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Wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. „Die Anklageschrift ist bei uns eingegangen und wird den Beschuldigten voraussichtlich in nächster Zeit zugestellt,“ sagte Bernhard Landwehr, Richter am Landgericht Meiningen, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte er nicht kommentieren. Das Landgericht werde für die Eröffnung des Hauptverfahrens prüfen, ob hinreichender Tatverdacht besteht. Der Strafrahmen reiche von der Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Ermittler hatten im vergangenen September Büros und Geschäftsräume des Kasseler Unternehmens sowie Privathäuser in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Tatvorwurf richtete sich nach Angaben des Landeskriminalamts Thüringen gegen Verantwortliche des Unternehmens sowie Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie gegen Behördenvertreter aus Thüringen.

Das Unternehmen selbst sieht keinen Rechtsverstoß: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die erteilten Genehmigungen von damals rechtmäßig sind und halten die Vorwürfe für unbegründet. Dies hat auch die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben“, sagte ein K+S-Sprecher.

Die Gemeinde Gerstungen wirft K+S nach Angaben des Landeskriminalamts vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Abfall, insbesondere Salzlauge, in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu haben. Tatsächlich seien die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben gewesen. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Die WirtschaftsWoche hatte am Mittwochabend vorab berichtet, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen kurz vor dem Abschluss stünden.

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