Umfrage: 70 Prozent der Deutschen lehnen Zwangsgebühr für Rundfunk ab

Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ist offenbar noch geringer als gedacht: Eine Umfrage hat ergeben, dass 70 Prozent die zwangsweise eingezogene Rundfunkbeitrag (GEZ) ablehnen. Die Zwangsabgabe sei nicht mehr zeitgemäß und gehöre abgeschafft.

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Die öffentlich-rechtlichen Sender genießen in Deutschland offenbar kaum noch Ansehen: Der Focus berichtet über eine repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend, der zufolge 69,4 Prozent der Befragten die Rundfunkgebühr für nicht mehr zeitgemäß halten und für deren Abschaffung sind. Nur jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist demnach für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Jeder Vierte (24,4 %) ist der Auffassung, dass sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Markt der Mediennutzer bewähren müssten und sich daher über Werbung finanzieren sollte. „Kulturelle Formate mit geringer Nutzerzahl“ sollten als Bezahloption angeboten werden.

Auch die Methoden der Eintreibung der Zwangsgebühr stoßen auf massive Ablehnung. So setzten die Eintreiber von ARD, ZDF und Deutschlandfunk seit geraumer Zeit sogenannte „Ventilwächter“ ein: Mit diesen wird die Luft in Autoreifen manipuliert, so dass die säumigen Zahler nach einigen hundert Metern liegenbleiben – ein in Deutschland legales Mittel zur Eintreibung offener Zahlungen bei zahlungsunwilligen Schuldnern. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, dass die Sender mit diesem Mittel zu ihren Rundfunkbeiträgen kommen.

Die Entfremdung der Bürger mit den Sendern dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Sender zwar über den neuen Rundfunkbeitrag etwa 8 Milliarden Euro in die Kassen gespült bekommen, dafür jedoch keinerlei Leistungsnachweise bringen müssen. Die Bild-Zeitung berichtet, dass trotz der unvorstellbar hohen Summen der Anteil an Sendungswiederholungen deutlich gestiegen sei: Die ARD hab 188 Stunden weniger frisches Programm gezeigt als in den Vorjahren, das ZDF 145 Stunden und alle Dritten Programme zusammen 904 Stunden weniger.

Außerdem ist der Umgang mit den Zwangsgeldern intransparent. Nun bestätigte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge die KEF, also die Kommission, die für die Gebührenhöhe zuständig ist, dass die ARD den Moderator Thomas Gottschalk auch noch weiterbezahlte, als dieser bereits keine Leistungen mehr für den Sender erbrachte: 2,1 Millionen Euro aus Gebührengelder sind so verschwendet worden. Die KEF ist offenbar sauer und kürzt den Sendern daher die Gebühr. Wörtlich heißt es in dem Bericht laut SZ: „Damit entsprechen weder Vertrag noch der Umgang damit den Regeln von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Kommission nimmt daher eine Kürzung um 2,1 Millionen Euro vor.“

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