Politik

Kampf gegen TTIP: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an

Mehr als 40.000 Bürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit den USA hat.
22.02.2016 00:24
Lesezeit: 2 min

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada wollen die Vereinbarungen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. "Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt", sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Grimmenstein-Balas begründet die geplante Klage unter anderem mit der Befürchtung, durch das Abkommen würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Bis zum 12. März will sie weitere Vollmachten einsammeln. Die eigentliche Klage soll der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausarbeiten. "Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen", sagte er dem Spiegel. Grimmenstein-Balas erklärte, die Klage werde wohl in diesem Jahr eingereicht.

Vor der anstehenden zwölften Verhandlungsrunde wirbt die deutsche Wirtschaft unterdessen für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte dem Handelsblatt, ein "TTIP Light", also ein abgespecktes Abkommen, sei keine Lösung. "Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzt beginnende Verhandlungsrunde ein Erfolg wird." Der Maschinenbauverband VDMA betonte, die Branche müsse ein Teil von TTIP bleiben. Gerade für diesen mittelständisch geprägten Wirtschaftszweig sei es der Freihandelsvertrag unbedingt notwendig, um Handelshemmnisse abzubauen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Das würde Deutschlands Wohlstand gefährden, sagte er der "Bild am Sonntag".

"Derzeit geht es Deutschland wirtschaftlich gut, aber kein Land sollte sich auf dem Status quo ausruhen", sagte er. Der globale Handel werde weiter wachsen, deswegen müssten Europa und die USA alles versuchen, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Verbraucher profitierten von der Abschaffung von Zöllen, weil dadurch Waren günstiger angeboten werden könnten.

Bei der nun anstehenden Verhandlungsrunde zu TTIP wollen die Europäer in zwei zentralen und besonders umstrittenen Bereichen Neues auf den Tisch legen. Zum einen geht es um den Investitionsschutz, also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Bislang wurde hier über private, wenig transparente Schiedsgerichte gesprochen.

Der neue EU-Vorschlag sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit lösen sollen. Doch Experten wie die CEO-Sprecherin Pia Eberhardt sehen in dem Vorschlag keine Verbesserung, sondern erwarten, dass damit eine Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht - mit unabsehbaren Risiken für die Staaten und Steuerzahlern. 

Der zweite Punkt ist die regulatorische Zusammenarbeit, bei der es um die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Schmälerung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen. Ziel sei es, bis Jahresende eine Vereinbarung zu erreichen, sagte US-Unterhändler Froman. "Wir setzen von unserer Seite alles daran, es bis zum Winter zu schaffen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...