Erdogan macht weiter und verhängt Zwangskontrolle über Nachrichtenagentur

Die türkische Regierung hat am Dienstag die Nachrichtenagentur Cihan verstaatlicht. Der nächste Schlag gegen die Pressefreiheit erfolgte nur wenige Stunden nach dem ergebnislosen Gipfel von Brüssel.

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Nur wenige Stunden nach dem EU-Gipfel und wenige Tage nach dem gewaltsamen Eindringen in die Redaktion der Zeitung „Zaman“ sind türkische Behörden erneut gegen ein Medienunternehmen vorgegangen. Sie hätten die Kontrolle über die Nachrichtenagentur Cihan übernommen, teilte die Agentur selbst in der Nacht zu Dienstag auf seiner Internetseite mit. Kurz zuvor habe ein Istanbuler Gericht auf Ersuchen eines Staatsanwalts einen Zwangsverwalter bestimmt, der nun die Nachrichtenagentur führe.

Das Vorgehen gegen die regierungskritische „Zaman“ hatte international für Empörung gesorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte von der Türkei die Einhaltung der Pressefreiheit. Das Thema wurde auch auf dem EU-Gipfel am Montag angesprochen, an dem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilnahm.

Cihan steht wie „Zaman“ dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Beide gehören dem Medienunternehmen Feza Gazeteclik an. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem einstigen Verbündeten Gülen vor, den Sturz der Regierung zu betreiben, indem er sich ein Netzwerk von Unterstützern in Medien, Politik und Justiz aufbaut. Gülen weist dies zurück. Er unterhält weltweit zahlreiche Unternehmen und Schulen, die weltlich ausgerichtet sind.

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