Politik

Österreich: „Aus Europa muss eine Festung werden“

Die österreichische Bundesregierung fordert, dass Europa zur Festung werden müsse. Auch die Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien müsse abgeriegelt werden. Schon jetzt habe man Anzeichen, dass es über eine vermehrte Schleppertätigkeit zu einem „Massenandrang“ kommen könne. Die Verteilung der Flüchtlinge und Einwanderer auf die EU-Staaten sieht Österreich ebenfalls skeptisch.
20.03.2016 17:08
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich drängt auf eine Schließung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag zur Begründung. Zugleich äußerte sie sich in der ORF-Pressestunde skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Dieser Deal löse das Problem nicht, sagte die Ministerin. Sie fordert den entschlossenen Schutz der EU-Außengrenzen und sagte wörtlich: „Aus Europa muss eine Festung werden – jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen.“ Zwar sei die Westbalkanroute bereits geschlossen, aber die Flüchtlinge seien dabei, auf andere Routen auszuweichen – etwa auf die Ostbalkanroute über die türkisch-bulgarische Grenze. „Das kann der nächste Korridor für einen Massenandrang von Flüchtlingen sein und muss daher gesichert werden.“ Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien. So seien bereits Flüchtlinge und Migranten in Güterzügen aufgegriffen worden.

Die von Österreich gesetzte Obergrenze für die Aufnahme von 37.500 Asylbewerbern werde voraussichtlich im Herbst erreicht, sagte die Ministerin weiter. In letzter Zeit seien pro Tag rund 100 Asylanträge gestellt worden.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) glaubt ebenfalls nicht an einen echten Erfolg des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei, wie er der Wiener Zeitung Die Presse am Sonntag sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffe zwar, dass der Deal funktioniere. Die Chancen seien jedoch eher gering: „Wenn etwas nur mit 50- oder 35-prozentiger Wahrscheinlichkeit funktioniert, kann ich darauf kein Riesenverantwortungsgebäude errichten, von dem das Schicksal Tausender Menschen abhängt.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas sei kaum noch möglich, nachdem sie in Staaten wie Deutschland oder Österreich aufgenommen wurden. Ein Verteilungsmechanismus sei nur umsetzbar, wenn Flüchtlinge nicht ziehen könnten, wohin sie wollten. „Wer eine Wohnung in Berlin bezogen hat, wird nicht mehr nach Polen gehen. Etwas anderes zu glauben, ist absurd“, sagte der Minister der Presse. Eine Verteilung könne man nur aus den Herkunftsländern oder höchstens noch von Griechenland aus schaffen. „Du wirst nie eine Wegverteilung aus Österreich oder Deutschland durchsetzen – außer mit staatlicher Gewalt. Es geht hier nicht mehr um die Suche nach Schutz, sondern um die Suche nach einem besseren Leben.“

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...