USA: Kartellbehörde verklagt Volkswagen wegen Konsumenten-Täuschung

Im Abgas-Skandal erhöht sich der juristische Druck auf Volkswagen massiv: Jetzt hat auch die Kartellbehörde gegen den Autobauer geklagt und verlangt für mehr als 500.000 Konsumenten eine Entschädigung. Volkswagen drohen mittlerweile Straf- und Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

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Im Skandal um manipulierte Abgaswerte erhöht sich der juristische Druck auf Volkswagen in den USA massiv: Jetzt hat auch die Kartellbehörde FTC gegen den Konzern geklagt, wie sie am Dienstag in Washington mitteilte. Die FTC wirft Volkswagen vor, seinerzeit mit seinen Werbekampagnen für „saubere“ Dieselfahrzeuge der Marken VW und Audi die Verbraucher getäuscht zu haben.

Volkswagen sieht sich wegen der Affäre bereits mit hunderten Klagen in den USA konfrontiert, darunter von Autobesitzern und Händlern. Auch das Justizministerium hatte bereits im Januar im Auftrag der Umweltbehörde EPA gegen den Konzern geklagt.

Dem Konzern drohen Straf- und Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Volkswagen strebt eine außergerichtliche Einigung mit den Klägern an, um die finanziellen Lasten möglichst weit zu begrenzen.

FTC-Chefin Edith Ramirez warf Volkswagen „irreführende und unfaire Praktiken“ vor. In der Klage lastet ihre Behörde dem Autobauer an, den Verbrauchern über sieben Jahre hinweg vorgegaukelt zu haben, dass die manipulierten Fahrzeuge niedrige Emissionswerte hätten und die entsprechenden gesetzlichen Normen erfüllten. Auch habe das Unternehmen fälschlich behauptet, die Wagen könnten günstig weiterverkauft werden.

Die Behörde will mit ihrer Klage bei einem Bundesgericht erwirken, dass Volkswagen mehr als 550.000 Verbraucher entschädigt, die zwischen Ende 2008 und Ende 2015 Dieselfahrzeuge gekauft oder geleast hatten. Volkswagen habe in seiner Werbung erklärt, die Dieselfahrzeuge hätten einen niedrigeren Stickstoffausstoß als Benziner. Tatsächlich hätten diese Werte aber um bis zu 4000 Prozent höher gelegen als der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert.

Eine Volkswagen-Sprecherin äußerte sich nicht näher zu diesen Vorwürfen. Der Konzern werde weiterhin mit allen Regulierungsbehörden in den USA zusammenarbeiten, darunter der FTC. Die größte Priorität für das Unternehmen sei es, das Problem der Diesel-Emissionen zu lösen und „das Vertrauen der Verbraucher und Händler zurückzugewinnen“.

Volkswagen hatte im September nach US-Ermittlungen eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt zu haben, die den Messwert bei Emissionstests künstlich drückt. In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen, in den USA fast 600.000.

Hunderte von Klagen gegen Volkswagen, darunter die des Justizministeriums, sind bei einem Bundesgericht in San Francisco gebündelt. Der dort zuständige Richter verlangt von dem Konzern, einen Plan zur Behebung der Manipulationen vorzulegen. In der vergangenen Woche hatte er die dafür gültige Frist um vier Wochen bis zum 21. April verlängert.

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