Raketen-Tests: Westen nimmt den Iran erneut ins Visier

Unter Anleitung der USA haben Deutschland und andere westliche Staaten bei den UN Beschwerde gegen den Iran eingereicht. Dessen Raketentests verstoßen gegen die UN-Resolution. Aus der Beschwerde können noch keine Sanktionen abgeleitet werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Eine iranische Langstreckenrakete bei Raketen-Tests am 9. März. (Foto: EPA/SEPAHNEWS)

Eine iranische Langstreckenrakete bei einem Test am 9. März. (Foto: EPA/SEPAHNEWS)

Mehrere westliche Staaten – darunter Deutschland – haben die jüngsten iranischen Raketen-Tests in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt. Diese seien „unvereinbar“ mit der Resolution 2231 vom Juli, hieß es in dem Schreiben, in das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag Einblick erhielt. Von einem Verstoß gegen die Resolution ist darin jedoch nicht die Rede. Die jüngst getesteten ballistischen Raketen seien in der Lage, Atomsprengköpfe zu transportieren. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien rufen den Sicherheitsrat auf, „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen.

Die Resolution 2231 wurde im Rahmen der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet. Sie fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests von ballistischen Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden. Russland und China haben signalisiert, dass sie neue Strafmaßnahmen ablehnen. Beide Staaten haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht. Der Iran hat jede Kritik an den Tests zurückgewiesen.

Der Iran wäre nach einer sich abzeichnenden Niederlage des IS auf dem Weg, zu einer starken Macht im Nahen Osten zu werden. Vor allem die US-Neocons sehen in dieser Entwicklung eine Bedrohung des Weltfriedens. Bereits vor einigen Wochen haben unbekannte Milizen auf iranischem Gebiet mit Militär-Aktionen begonnen. Diese könnten der Beginn einer Destabilisierung des Iran sein.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick