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Raketen-Tests: Westen nimmt den Iran erneut ins Visier

Unter Anleitung der USA haben Deutschland und andere westliche Staaten bei den UN Beschwerde gegen den Iran eingereicht. Dessen Raketentests verstoßen gegen die UN-Resolution. Aus der Beschwerde können noch keine Sanktionen abgeleitet werden.

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Eine iranische Langstreckenrakete bei Raketen-Tests am 9. März. (Foto: EPA/SEPAHNEWS)

Eine iranische Langstreckenrakete bei einem Test am 9. März. (Foto: EPA/SEPAHNEWS)

Mehrere westliche Staaten – darunter Deutschland – haben die jüngsten iranischen Raketen-Tests in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt. Diese seien „unvereinbar“ mit der Resolution 2231 vom Juli, hieß es in dem Schreiben, in das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag Einblick erhielt. Von einem Verstoß gegen die Resolution ist darin jedoch nicht die Rede. Die jüngst getesteten ballistischen Raketen seien in der Lage, Atomsprengköpfe zu transportieren. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien rufen den Sicherheitsrat auf, „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen.

Die Resolution 2231 wurde im Rahmen der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet. Sie fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests von ballistischen Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden. Russland und China haben signalisiert, dass sie neue Strafmaßnahmen ablehnen. Beide Staaten haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht. Der Iran hat jede Kritik an den Tests zurückgewiesen.

Der Iran wäre nach einer sich abzeichnenden Niederlage des IS auf dem Weg, zu einer starken Macht im Nahen Osten zu werden. Vor allem die US-Neocons sehen in dieser Entwicklung eine Bedrohung des Weltfriedens. Bereits vor einigen Wochen haben unbekannte Milizen auf iranischem Gebiet mit Militär-Aktionen begonnen. Diese könnten der Beginn einer Destabilisierung des Iran sein.

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