Türkei: Proteste gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen

In der Türkei gab es in den vergangenen Tagen mehrere Proteste gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen. Die Bevölkerung befürchtet, dass mit den neuen Flüchtlingen auch die Terror-Miliz ISIS in die Städte kommt. Doch bereits am zweiten Tag des EU-Türkei-Deals werden kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben.

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Eine Protestkundgebung gegen das Flüchtlingslager in Dikili am 2. April 2016. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Proteste gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen. (Screenshot)

Eine Protestkundgebung gegen das Flüchtlingslager in Dikili am 2. April 2016. (Screenshot)

In der türkischen Stadt Kahramanmaraş haben am Wochenende Hunderte Einwohner gegen die Ansiedlung von 27.000 syrischen Flüchtlingen protestiert. Die türkische Regierung will in der Stadt ein großes Containerlager errichten, um die Flüchtlinge unterzubringen. Das Containerlager soll in der Nähe von Wohngebieten entstehen, in denen mehrheitlich türkische und kurdische Aleviten leben. Diese befürchten, dass mit den Flüchtlingen auch die Terror-Miliz ISIS in die Stadt kommt.

ISIS sieht die Aleviten aus ideologisch-konfessionellen Gründen als Hauptfeind an. Doch auch die Sunniten von Kahramanmaraş sollen mehrheitlich gegen die Ansiedlung sein. „Bitte verstehen sie uns nicht falsch. Wir sind nicht per se gegen die Flüchtlinge. Wir haben nur Angst, dass diese neuen Siedlungen von ISIS-Milizen und Mitgliedern der Al-Nusra-Front dazu benutzt werden könnten, um an den Kämpfen im Südosten der Türkei teilzunehmen. Sowohl die Aleviten als auch die Sunniten unserer Stadt sind gegen die indirekte Ansiedlung von Dschihadisten“, zitiert die Zeitung Hürriyet den türkischen Aleviten-Sprecher Salman Akdeniz.

Der Aleviten-Aktivist Müslüm Ibili meint, dass die Regierung in Ankara vorsätzlich syrische Flüchtlinge in die Gebiete von Aleviten ansiedeln wolle, um die Mehrheitsverhältnisse im Gebiet zu verändern. „Es ist kein Zufall, dass unter den 16 Dörfern und Flecken hauptsächlich die Gebiete als Ansiedlungsgebiete ausgewählt wurden, in denen mehrheitlich Aleviten leben.

In der vergangenen Woche hatte es auch zwei Protestmärsche in den türkischen Ägäis-Städten Çeşme und Dikili gegeben. Dort treffen aufgrund des EU-Türkei-Deals zahlreiche Flüchtlinge – vor allem Afghanen – ein, die aus der EU zurückgeführt wurden. Die beiden Städte leben vom Tourismus und befürchten nun aufgrund des Flüchtlingsandrangs Einbußen. Auch dort will die Regierung Flüchtlinge ansiedeln. Die türkische Ägäisküste gilt als Hochburg der Regierungs-Gegner.

Wir möchten hier keine Syrer. Wir können mit ihnen befreundet sein, aber unsere Arbeit können wir mit diesen Menschen nicht teilen. Zuvor lag mein Tageslohn zwischen 60 bis 70 Lira, jetzt sind wir wegen der billigen Arbeitskräfte aus Syrien darauf angewiesen, für einen Stundenlohn zwischen zehn bis 20 Lira zu arbeiten. Ich muss zwei Kinder versorgen. Seitdem die Syrer gekommen sind, kann ich meine Familie nicht mehr über die Runden bringen“, zitiert die Zeitung Milliyet den Fischer Adil Çevik. Scharfe Kritik übt der Fischer auch an der Flucht der Menschen aus ihrer Heimat. „Als Türke würde ich es immer bevorzugen, für mein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Aber was machen diese Leute? Sie verlassen ihre Heimat, um im Meer zu ertrinken statt für ihre Heimat einzustehen“, so Çevik.

Bereits einen Tag nach der Rückführung von gut 200 Migranten aus Griechenland in die Türkei herrschte am Dienstag Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln Lesbos und Chios. „Offenbar wird es heute keine neuen Rückführungen geben“, berichtete ein Reporter des Staatsfernsehens (ERT) von Chios. Dies gelte auch für Lesbos, berichtete eine Reporterin der dpa.

Der Flüchtlingszustrom dauerte am Dienstag – wenn auch etwas abgeschwächt – an: Innerhalb von 24 Stunden hätten 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Inseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mit. Am Vortag waren 339 Menschen angekommen.

Als Grund für den vorläufigen Stopp der Rückführungen nannte die Regionalgouverneurin der Inseln der Nordägäis, Christiana Kalogirou, das veränderte Verhalten der Flüchtlinge: Fast alle hätten nun Asylanträge gestellt, sagte sie ERT. Zuvor hatten viele Menschen nur nach Mitteleuropa weiterreisen wollen und auf Asylanträge verzichtet.

Es werde mehrere Tage dauern, bis die Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet seien, sagte Kalogirou. Erst dann könnten Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei ausgewiesen werden. Zudem fehlen weiterhin Asylentscheider. Das bestätigte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Katerina Kitidi der dpa.

Örtliche Medien berichteten, etwa 100 Migranten ohne Chance auf Asyl seien auf der Insel untergetaucht. „Sie sind Migranten ohne Asylrecht und waren am Freitag aus dem Lager ausgebrochen“, sagte ein Reporter dem Athener Nachrichtensender Skai. Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Migranten wollten einer Festnahme und Rückführung in die Türkei entkommen, hieß es. Die Polizei dementierte die Angaben. Am Vortag hatten die Küstenwache und die Europäische Grenzagentur 66 Migranten ohne Asylrecht aus Chios in die Türkei gebracht.

In den improvisierten Lagern von Idomeni und Piräus herrschen weiterhin miserable Zustände. Immer wieder kommt es zu Tumulten zwischen Migranten. Es sei dreckig, es gebe wenig zu essen und kein fließendes Wasser, berichtete laut dpa Mitarbeiter humanitärer Organisationen.

Die Regierung versucht, die beiden Lager gewaltfrei zu räumen. Die Migranten wurden am Dienstag dem ERT zufolge erneut in arabischer Sprache aufgefordert, mit bereitgestellten Bussen in die offiziellen Auffanglager zu fahren. Reporter berichteten jedoch, Aktivisten rieten den Flüchtlingen, den Aufforderungen nicht zu folgen. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute gut 52 000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet.

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