Nordrhein-Westfalen leitet Kunden-Daten von Banken an Länder weiter

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens hat Datensätze von Kunden Schweizer Banken an die Finanzbehörden von insgesamt 27 Ländern weitergeleitet. Die Informationen stammen wohl größtenteils von geklauten Datenträgern. Deutsche Banken sollen bislang nicht betroffen sein.

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Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche mehr als 20 europäischen Staaten Datensätze zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt, wie AFD berichtet. Wie im vergangenen Jahr bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern an die nationalen Behörden weitergeleitet, wie Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag vor Journalisten mitteilte.

Walter-Borjans informierte parallel dazu die zuständigen Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen. Die Kontodaten, die einschließlich Griechenlands an insgesamt 27 Staaten gingen, hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (knapp 93 Milliarden Euro).

Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. „Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Walter-Borjans. „Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen“, unterstrich der NRW-Finanzminister. „Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.“

Deutsche Institute sind einem Insider zufolge nicht von den verdächtigen Datensätzen betroffen, wie Reuters meldet. „Es sind keine deutschen Banken im Spiel“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit elf Datenträger zu verdächtigen Konten gekauft. Diese wurden ausgewertet, Razzien der Steuerfahndung, Selbstanzeigen von Steuersündern und Ermittlungen der Staatsanwaltschaften waren die Folge. Bei den Käufen der Datenträger handelt es sich um Hehlerei, weil diese illegal entwendet wurden. Das Thema der Steuerhinterziehung hat in den vergangenen Tagen aufgrund der Berichterstattung zu den sogenannten „Panama Papers“ wieder mehr Beachtung erhalten. Bundesfinanzminister Schäuble geriet dabei unter Druck und legte einen Plan vor, wie Steuervermeidung und Geldwäsche stärker bekämpft werden könnten.

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