Politik

Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel

Die Medien in den USA und Großbritannien kritisieren Merkel für ihre Haltung in der Böhmermann-Affäre scharf. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen.
15.04.2016 18:00
Lesezeit: 2 min

The Atlantic titelt: „In Deutschland sind Witze über Erdogan nicht witzig“. Der Guardian berichtet, dass Merkel Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt gegeben habe. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei angewiesen auf Erdogan, so Bloomberg. Offenbar möchte sie den Deal nicht in Gefahr bringen und geht pragmatisch vor.

Die BBC berichtet, dass Böhmermann trotz Merkels Haltung im Inland eine breite Unterstützung findet. Voice of America (VoA) weist darauf hin, dass es bei der Debatte nicht nur um „Majestätsbeleidigung“ gehe. Erdogan habe auch persönlich mit Berufung auf den Paragraphen 185 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) Strafanzeige gegen Böhmermann gestellt. Diese Paragraphen wird der Bundestag nur schwerlich aus dem Gesetzbuch löschen können. Die regierungsnahen Medien hingegen kritisieren vor allem das ZDF. Das „deutsche Staatsfernsehen“ habe es darauf angelegt, Erdogan und das türkische Volk vorsätzlich zu beleidigen. Doch das ZDF beharre auf seiner Verteidigung der Inhalte, so die Zeitung Sabah.

Nach Informationen der New York Times steht Merkel unter Druck, weil ihr im Umgang mit Erdogan der Verrat der eigenen Werte vorgeworfen wird. Doch auch die Washington Post hatte zuvor Merkel wegen ihrer Haltung in der Böhmermann-Affäre attackiert.

La Repubblica schreibt: Auf dem Spiel stehen in der Tat auf der einen Seite die Beziehung mit der Türkei, auf der anderen die Achtung der Meinungsfreiheit. Corriere della Sera berichtet über den Protest der Künstler, die sich vor wenigen Tagen in einem offenen Brief für Böhmermann aussprachen.

Le Parisien schreibt, dass Böhmermann die Absurdität aufzeigen wollte, weil die Türkei bereits bei der Sendung Extra 3 ein Lied gegen Erdogan attackiert habe. Le Monde berichtet über die „schwierigen Situation“ für Angela Merkel, weil sie die Türkei als Partner braucht.

Der österreichische Kurier kommentiert: „Sie ist wieder da, die Entweder-Oder-Kanzlerin. Kein „Wir schaffen das“, kein moralischer Imperativ mehr – Angela Merkel hat bei ihrer Entscheidung in der Causa Böhmermann wieder ihre alten Tugenden aus dem Hut gezaubert: Sie geht den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands.“ Merkel können nur verlieren, daran sei sie allerdings selber schuld: „Hätte Merkel das Böhmermann Gedicht nicht stigmatisiert, als „bewusst verletzend“ bezeichnet, wäre die Causa nie so hochgekocht. So hat Erdogan aus Merkels eigener Schuld bekommen, was er wollte. Im Kanzleramt hofft man nun darauf, dass eintritt, was alle Juristen prophezeien und das Hauptverfahren gegen Böhmermann gar nicht erst eröffnet wird. Das wäre ein wirklich unabhängiges Signal in Sachen Meinungsfreiheit und eine zumindest kleine Niederlage für Erdogan.“

Die Presse meldet, dass sich der österreichische Presserat mit der Zeitung „Österreich“ befassen wird. Diese hatte das Gedicht im Wortlaut abgedruckt. Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hatte Beschwerde eingelegt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strategien für mehr Energieautarkie: Wie sich der Mittelstand unabhängig macht
28.08.2025

Strom vom Firmendach, Verträge mit Erzeugern und digitale Kontrolle über den Verbrauch: Für viele Mittelständler wird Energieautarkie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone-Wirtschaftsstimmung: Unerwartete Eintrübung im August
28.08.2025

Die Eurozone-Wirtschaftsstimmung hat sich im August stärker eingetrübt als erwartet. Neue Daten zeigen, dass das Vertrauen in mehrere...