Steinmeier will Russland für Libyen ins Boot holen

Bundesaußenminister Steinmeier will versuchen, die USA und die EU von der Mitwirkung Russlands bei der Stabilisierung in Libyen einzubeziehen. Steinmeier lobte den gemäßigten außenpolitischen Kurs von US-Präsident Obama. Für die Zukunft ist Steinmeier nicht sonderlich optimistisch.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will für eine Zusammenarbeit mit Russland bei Maßnahmen zur Befriedung Libyens plädieren. „Morgen wäre eine gute Gelegenheit, auch zu diskutieren, ob Russland bei den Versuchen, Libyen zu stabilisieren, ebenfalls eine Rolle spielen sollte“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Hannover. Eine Zusammenarbeit sei auch sinnvoll mit Blick auf mögliche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Zudem suchten bereits in Syrien westliche Mächte und Russland eine Lösung für den Bürgerkrieg.

Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe am Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi mitgewirkt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Türkei ein Abkommen zur Rückführung von Migranten geschlossen hat.

Steinmeier sieht außenpolitische Unsicherheiten nach Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in knapp einem Jahr. „Es kann dazu kommen, dass wir Obama nachtrauern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wissen nicht genau, wo die Reise in der amerikanischen Außenpolitik hingeht. Viel wird davon abhängen, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt.“

Steinmeier verwies darauf, dass die USA zuletzt bei der Lösung des Iran-Konflikts und bei der „Beruhigung“ des Ukraine-Konflikts mit im Boot gewesen seien. Zudem gebe es „gemeinsame Schritte in Richtung einer Lösung im Syrien-Konflikt“. „Das glaube ich ist das, was wir beide gemeinsam in die Waagschale werfen können“, so der deutsche Außenminister. „Ob das mit einer zukünftigen amerikanischen Administration geht, weiß ich nicht.“

Steinmeier, der dem Schröder-Lager angehört und daher Russland weniger aggressiv begegnen möchte, äußerte sich vorsichtig optimistisch über Hillary Clinton – obwohl diese dem Neocon-Lager zuzuzählen ist: „Da haben wir unsere Erfahrungen“. Zu Donald Trump sagte Steinmeier: „Auf der einen Seite sagt er, er will Amerika wieder stark machen, auf der anderen Seite kritisiert er, dass Amerika sich in der Welt engagiert. Das passt mir nicht so recht zusammen.“

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