Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade

Ein portugiesisches Gericht hat vorläufig eine Entscheidung der portugiesischen Nationalbank ausgesetzt, Vorzugsobligationen ("Senior Bonds") von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern.

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In seiner Entscheidung folgte das Lissabonner Gerichte einem Antrag von Merrill Lynch, die Entscheidung der portugiesischen Zentralbank, bestimmte Anleihen von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern (also einen sogenannten „bail-in“, bei dem Anleger direkt zur Kasse gebeten werden), rückgängig zu machen.

Die portugiesische Zentralbank wird die einstweilige Verfügung des Lissabonner Gerichtes umgehend anfechten, berichtet die Financial Times. Laut der Financial Times hat die portugiesische Zentralbank zehn Tage Zeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

Portugals Problembank Novo Banco war aus dem überlebensfähigen Teil der früheren Banco Espirito Santo (BES) hervorgegangen. Das einst zweitgrößte Bankhaus des Landes wurde mit fünf Milliarden Euro vom Staat gerettet, nachdem es unter der Schuldenlast der Gründerfamilie zusammengebrochen war.

Ende letzten Jahres erklärte die portugiesische Zentralbank, sie werde Vorzugsobligationen im Wert von ca. 2 Milliarden Euro an eine Bad Bank auslagern. Damit würden die betroffenen Anleger höchstens einen einstelligen Prozentsatz ihres ursprünglichen Investments zurückbekommen, zitierte die FT Mark Holman, Gründer von 24 Asset Management.

Einige der Betroffenen institutionellen Anleger, darunter auch Allianz-Tochter PIMCO und der umstrittene Hedgefonds Elliott Management Corp., starteten daraufhin Gerichtsverfahren in Portugal, um den geplanten Transfer als rechtswidrig erklären zu lassen, so das Wall Street Journal.

Elliot Management Corp., ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass der Hedgefonds („Geier-Fonds“) eine argentinische Staatsfregatte beschlagnahmen ließ, um ein Urteil gegen Argentinien zu vollstrecken.

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