Politik

EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker warnen die Österreich davor, den FPÖ-Mann Norbert Hofer zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Dies würde den Charakter Europas verändern. In Österreich selbst dürften die Empfehlungen ohne Resonanz bleiben: Sogar die SPÖ diskutiert bereits lebhaft eine Öffnung zur FPÖ.
07.05.2016 14:51
Lesezeit: 1 min

Die EU-Präsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker haben die Österreicher vor der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewrnt. Svhulz sagte in der Talkshow Agorá ds italienischen Senders RAI 3: "Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind."

In einem Interview mit La Stampa legte Schulz nach und attackierte den FPÖ-Chef Heinz Strache direkt: "Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte. Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität."

Etwas verhaltener fiel die Warnung von EU-Präsident Jean-Claude Juncker aus: "Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die "Rechtspopulisten" suggerierten, dass alle Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke.

In Österreich selbst dürften diese klaren Worte auf wenig Begeisterung stoßen: Die SPÖ befindet sich auf Annäherungskurs mit der FPÖ. Zahlreiche Gewerkschafter fordern, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen dürfe. Sogar der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hat sich für die Aufhebung der Quarantäne der FPÖ ausgesprochen. Er sagte im ORF, die Zeiten hätten sich geändert, weshlab die SPÖ auch mit der FPÖ koalieren könne. Vranitzky hatte zu Zeiten von Jörg Haider jede Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Heute sagte der ehemalige Kanzler, dass die FPÖ von heute eine andere sei als zu Zeiten Haiders. Laut aktuellen Umfragen kann die FPÖ damit rechnen, bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei zu werden.

Die EU-Präsidenten hatten sich schon vor der Griechenland-Wahl zu Wort gemeldet und die Griechen aufgerufen, die "linkspopulistische" Syriza nicht zu wählen. Das Ergebnis: Alexis Tsipras fuhr einen historischen Sieg ein. Die sozialdemokratische PASOK verschand in der Versenkung.

Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Droht neue Schuldenkrise? Deutschland erhöht die Verschuldung – Südeuropa bangt um Stabilität
29.03.2025

Die geplante massive Ausweitung des deutschen Haushalts hat Auswirkungen auf ganz Europa. Besonders betroffen sind hochverschuldete...

DWN
Finanzen
Finanzen Initiative treibt digitales Bezahlen in Deutschland voran
29.03.2025

Beim Einkaufen gewinnen digitale Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit. Doch nicht alle Händler in Deutschland bieten bereits digitales...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-ETF-Vergleich: Wie Anleger in künstliche Intelligenz investieren können
29.03.2025

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science-Fiction mehr, KI ist ein zentraler Treiber der modernen Wirtschaft. Von diesem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schleichende Deindustrialisierung: Ist „Made in Germany“ am Ende?
29.03.2025

Was passiert, wenn der deutsche Industriestandort zusammenbricht? Ein Land ohne Produktion – das bedeutet Massenarbeitslosigkeit,...

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...