Frankreich: Staatsbahnen streiken aus Protest gegen Regierung

Die französischen Staatsbahnen sind am Dienstag in den Streik getreten und schließen sich damit den landesweiten Protesten gegen die Regierung an. Diese ist mit in ihren eigenen Skandalen beschäftigt. Nach dem Sex-Skandal von Finanzminister Sapin ist nun Wirtschaftsminister Macron zu einer Steuernachzahlung verdonnert worden.

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Eineinhalb Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich sieht sich das Land vor erheblichen Herausforderungen: Am Dienstagabend begann ein neuer Streik bei der französischen Staatsbahn SNCF, der zu erheblichen Behinderungen im Zugverkehr führen dürfte. Staatschef François Hollande benannte derweil den Terrorismus als größte Bedrohung für die EM, die am 10. Juni beginnt. Auch die USA warnten vor erhöhter Terrorgefahr in Frankreich.

Zu Beginn am Dienstagabend betraf der Bahn-Streik nur wenige Zugverbindungen, am Mittwoch sollten aber rund die Hälfte der nationalen und regionalen Verbindungen betroffen sein. Landesweit werden nach SNCF-Angaben vom Dienstag nur ein Drittel der Intercity-Züge, jeder zweite Regionalexpress und 60 Prozent der TGV-Schnellzüge fahren.

Die Schnellzugverbindungen nach Deutschland sind von dem Streik nicht betroffen, gleiches gilt für den Eurostar nach Großbritannien. Dagegen wird es bei den Verbindungen in die Schweiz, nach Belgien, Spanien und Italien zahlreiche Ausfälle geben.

Mit den Streiks wollen die Gewerkschaften Druck bei Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Bahnsektor allgemein und über Arbeitszeiten bei der SNCF ausüben. Hinzu kommt der Protest gegen eine von der französischen Regierung angestrebte Lockerung des Arbeitsrechts.

Der Bahn-Streik ist zunächst nicht befristet. Er folgt auf einen Streik in Belgien, der am Dienstag auch zur Streichung von Verbindungen nach Deutschland führte. Am Donnerstag wollen die Beschäftigten der Pariser Metro die Arbeit niederlegen, die Piloten der Fluggesellschaft Air France drohten mit einem längeren Streik in den kommenden Wochen.

Die Streik- und Protestwelle in Frankreich schürt die Sorge vor Behinderungen bei der am 10. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft. Der Chef der einflussreichen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, erklärte: „Wir werden die Menschen nicht daran hindern, Fußballspiele zu sehen, aber die Regierung muss bereit sein, zu diskutieren. Alles liegt nun in ihren Händen.“

Frankreichs Staatschef François Hollande sagte in einem Interview mit der Regionalzeitung „Sud Ouest“ vom Mittwoch, er werde die Maßnahmen zur Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zurückziehen. Die wahre Bedrohung für die EM sei aber „der Terrorismus“ – ein Verweis auf die Sorge vor islamistischen Anschlägen während des Turniers.

Doch viel mehr als vom Terror dürften die französischen Arbeiter von den Skandalen der Regierung genervt sein: Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron muss laut Medien-Berichten Reichen-Steuer nachzahlen. Wie die satirische Wochenzeitschrift „Le Canard Enchaîné“ und die Mediengruppe Mediapart am Dienstag übereinstimmend berichteten, wurde eine bislang auf 1,2 Millionen Euro geschätzte Immobilie von Macrons Frau inzwischen mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Reichensteuer Impôt sur la fortune (ISF) greift ab 1,3 Millionen Euro.

Bei seinen Steuerzahlungen sei „alles in Ordnung“, sagte Macron bei einem Unternehmensbesuch in Nordfrankreich. Er sei für „Transparenz im öffentlichen Leben“, für eine „regelmäßige und unnachgiebige Kontrolle“ politischer Führungspersönlichkeiten, aber auch für das „Steuergeheimnis“ und gegen öffentliche „Zurschaustellung“.

Macron habe „schließlich eingestanden“, dass er die Reichen-Steuer nachzahlen müsse, und Neufassungen der Steuererklärungen für 2013 und 2014 eingereicht, berichtete Mediapart. Die Nachzahlung werde „bei weniger als 10.000 Euro liegen, Zinsen und Strafen eingeschlossen“.

Macron gehört seit 2014 der Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande an. Anfang April gründete der als unternehmerfreundlich geltende Reformer mit En marche! (etwa: Vorwärts!) eine eigene politische Bewegung. Offen gelassen hat der frühere Bankier bislang, ob er bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr selbst als Kandidat antreten will. Macron sagte am Dienstag, es gebe eine Kampagne mit dem Versuch, ihn zu „destabilisieren“.

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