EU verschärft Kurs gegen Russland: Opal-Pipeline wird überprüft

Die EU-Kommission will das bisher aus dem Streit mit Russland ausgeklammerte Pipeline-Projekt Opal unter die Lupe nehmen. Auch gegen Nord Stream II will die EU vorgehen, das Deutschland leichteren Zugang zu russischem Gas verschaffen soll. Die USA wollen den Russen mit dem wesentlich teureren Flüssiggas den europäischen Markt abjagen.

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Die EU-Kommission nimmt Insidern zufolge erneut einen stärkeren Zugriff des russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die Pipeline Opal in Deutschland unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde habe Mitte Mai eine entsprechende Mitteilung der Bundesnetzagentur erhalten, die nun innerhalb von zwei Monaten geprüft werde, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Dabei gehe es um eine Änderung der 2009 erzielten Ausnahmegenehmigung für Opal. Ein Gazprom-Insider sagte, der russische Konzern habe sich mit der Bundesnetzagentur geeinigt, die Beschränkungen bei den Gasmengen zu überarbeiten.

Die Opal-Pipeline zweigt in der Ostsee von der Nord-Stream-Leitung ab und liefert Gas durch Ostdeutschland nach Tschechien. Derzeit hat Gazprom nur begrenzten Zugang zur Pipeline, weil die EU eine zu starke Kontrolle der Infrastruktur durch Energieversorger verhindern will. Die Verhandlungen über größere Liefermengen waren 2014 im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gescheitert.

Kommende Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach St. Petersburg und will dort auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dabei dürfte nicht nur Opal für Gesprächsstoff sorgen: So sieht die Brüsseler Behörde auch die Pläne für Nord Stream II kritisch, die als zweite Leitung Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden soll und die Ukraine umgehen würde.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte, dass die Bundesregierung das Projekt als Sache der beteiligten Unternehmen und nicht der Politik betrachtet. Für die Bundesregierung gelte die Rechtsposition, dass die Pipeline nicht unter das EU-Paket zum gemeinsamen Energie-Binnemarkt falle, sagte Gabriel am Mittwoch vor einem Gespräch mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. An Nord Stream II sind auch BASF/Wintershall und E.ON beteiligt.

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