Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert mehr diplomatische Bemühungen im Verhältnis zu Russland: Abschreckung allein reiche nicht aus, sondern müsse um einen Dialog ergänzt werden. CDU und Grüne kritisieren ihn deswegen scharf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“.

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Ungeachtet der deutlichen Kritik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Nato-Verbündeten erneut eine zu harte Haltung gegenüber Russland vorgeworfen, berichtet Reuters. Nach seinen Erfahrungen werde Abschreckung allein am Ende nicht ausreichen, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetze, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen.“ Das Bündnis könne sich nicht allein auf militärische Stärke verlassen, sondern sollte versuchen, bestehende Konflikte zu entspannen. „Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steinmeier aufgefordert, seine Kritik an den Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen. „Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei“, sagte Spahn am Montag in Berlin.

Steinmeier hatte am Wochenende gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Die Nato-Verteidigungsminister hatten vorige Woche die Entsendung von vier Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen auf den Weg gebracht. Im Militärbündnis war von einem Signal der Abschreckung gegenüber Russland die Rede. Zuvor hatten 20 Nato-Staaten – darunter Deutschland – das Großmanöver „Anakonda-16“ mit 30.000 Soldaten in Polen begonnen. Die Regierung in Moskau, die ihrerseits die Armee selbst immer wieder zu unangekündigten Manövern ins Feld schickt – hatte beide Entscheidungen scharf kritisiert.

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