Mehr Geld für Rüstung: Nato stärkt Einfluss in Problem-Staaten der EU

Die Nato-Staaten in Europa haben ihre Militärausgaben teilweise deutlich erhöht. Auffällig: Ausgerechnet jene Staaten, die aktuell im Konflikt mit der EU stehen, erweisen sich als Nato-Musterschüler: Großbritannien, Polen und Griechenland sind die Pfeiler, auf die die Nato zählen kann.

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Angesichts der Spannungen mit Russland und dem Kampf gegen den Terrorismus steigen die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder in diesem Jahr erstmals wieder deutlich. Wie die Nato am Montag mitteilte, geht sie nun von einem Plus von fast drei Prozent für die Bündnismitglieder ohne die USA und Kanada aus.

Die Schwankungen bei den Alliierten in Europa sind dabei hoch: Im Falle Luxemburgs sind es nur 0,44 Prozent, bei Belgien 0,85 Prozent und bei Spanien und Slowenien gut 0,9 Prozent. 2016 kommen weiter nur fünf Länder über die zwei Prozent: Neben den USA sind das Griechenland (2,38 Prozent), Großbritannien (2,21 Prozent), Estland (2,16 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „gemischten Bild“
mit Mitgliedern, die erhöhten, und anderen, die weiter kürzten. Der Trend gehe aber „in die richtige Richtung“. Im vergangenen Jahr hatten die europäischen Nato-Mitglieder mit knapp 0,8 Prozent erstmals seit Jahren wieder ein Plus verzeichnet, nachdem die Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges stark gekürzt worden waren.

Bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 hatten die Nato-Staats- und Regierungschef beschlossen, Kürzungen im Bereich für die Rüstung zu beenden. Ziel ist es seitdem für jedes Mitglied, innerhalb eines Jahrzehnts Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr anzustreben.

Für das gesamte Bündnis wird der Anteil 2016 voraussichtlich bei 2,43 Prozent liegen, aber nur wegen der traditionell hohen Militärausgaben in den USA. Die US-Ausgaben entsprechen laut Nato 2016 voraussichtlich 3,61 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die europäischen Mitglieder kommen dagegen zusammen nur auf durchschnittlich 1,46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen nach der Prognose das dritte Jahr infolge unverändert bei 1,19 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies entspricht Verteidigungsausgaben von rund 37 Milliarden Euro.

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