Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA gefährdet nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die deutsche Energiewende. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für Ökostrom oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen, erklärte Greenpeace am Montag. Die Organisation berief sich auf interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die sie veröffentlichte.
„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Wenn die Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren wolle, dann müsse die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen.
Das geplante Freihandelsabkommen steht seit Monaten in der Kritik. Insbesondere die Tatsache, dass die Verhandlungen größtenteils geheim stattfinden, erregt Kritiker. Zuletzt deutete Frankreich an, dass es TTIP nicht zustimmen werde, weil das Unterfangen „für die EU nicht in die richtige Richtung“ gehe.
In Brüssel begann am Montag die 14. Verhandlungsrunde, die bis Freitag dauert. Erstmals wird dabei laut Greenpeace ein konkreter Verhandlungstext der EU zur Energie diskutiert. Die Kommission schlage vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Zudem solle eine höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden. Dies würde laut Greenpeace das Aus für die EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuteten, die den Bürgern sparsamere Geräte beschert hätten.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin macht die Kommission in den Verhandlungen nicht nur zum Thema Energie, sondern auch zu Rohstoffen und digitalem Handel Textvorschläge. Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werde Brüssel erstmals Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau, Medizinprodukten, Chemikalien, Kosmetika und Textilien einbringen.
In der 14. Verhandlungsrunde müssten „erhebliche Fortschritte“ in allen Bereichen erzielt werden, erklärte das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD). In politisch sensiblen Themen müsse Bewegung erreicht werden – etwa beim Zugang europäischer Unternehmen auf dem US-Beschaffungsmarkt. Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Regierung sei „sehr ehrgeizig“ und verenge sich zunehmend.
EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. Die jetzige US-Regierung unter Präsident Barack Obama wird im Januar abgelöst.
