Italiens Geheimdienstchef trifft Syriens Präsident Assad

Der Chef des italienischen Auslandsgeheimdiensts AISE, soll sich mit syrischen Regierungsvertretern und Präsident Baschar al-Assad in Damaskus getroffen haben. Italien versucht offenbar, ein Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien herbeizuführen - was die Aussichten auf ein Ende des Krieges verbessern würde.

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Gulf News berichtet, dass der italienische Geheimdienstchef Alberto Manenti als erster Vertreter eines EU-Landes seit 2011 Gespräche mit Syriens Präsident Assad geführt haben soll. Dies würde eine erhebliche Abweichung eines europäischen Staats von seiner früheren Haltung gegenüber der syrischen Regierung bedeuten, analysiert Gulf News. Vergangene Woche war der syrische Geheimdienstchef Deeb Zeitoun einer Einladung der Renzi-Regierung gefolgt und nach Rom gereist.

Trotz der EU-Sanktionen, die seine Einreise nach Italien verbieten, reiste Zeitoun von Damaskus nach Beirut und von da aus nach Rom. Er soll sich in Rom in einer privaten Villa aufgehalten haben, die der AISE bereitstellte. Nach syrischen Regierungsangaben soll sich Manenti bei der EU-Außenamtsvertreterin Federica Mogherini dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.

 In Italien hat die Nachricht über den Besuch von Manenti in Syrien für Unruhe gesorgt. Stefano Maullu, Abgeordneter der Partei Forza Italia, sagt, dass die Regierung das Parlament unverzüglich über die Details des Treffens unterrichten müsse. “Hat Manenti alleine oder im Auftrag von Renzi gehandelt?”, zitiert die Agenzia Nova Maullu.

Ende Juni Präsidentenberater Bouthaina Shaaban Al Assad einen ähnlichen Durchbruch erzielt und wohnte einer Konferenz des deutschen Schiller-Instituts in Berlin per Skype bei. Ebenfalls in diesem Sommer führte General Ali Mamlouk, Leiter des syrischen Nationalen Sicherheitsbüros, eine geheimen Besuch nach Berlin durch, um mit dem BND eine Vereinbarung über den Austausch von Gegenspionage-Informationen zu treffen.

Bei allen persönlichen Treffen ging es darum, dass die syrische Regierung die italienischen und deutschen Dienste mit Informationen über ISIS-Kämpfer versorgt, die EU-Pässe haben. Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen soll Damaskus zudem eine politische Übergangsphase einleiten.

Nach Informationen des iranischen Senders Press TV soll in den kommenden Tagen eine Delegation aus EU-Parlamentariern nach Damaskus reisen.

Ende Juni sagte Assad in einem Interview mit dem australischen Fernsehsender: „Sie greifen uns politisch an und schicken dann Beamte, die mit uns verhandeln sollen, vor allem in Fragen der Sicherheit. (Anm.d.Red. Dies schließt) ihre australischen Regierung mit ein.“

 

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