Terror-Experte: Sicherheitslage in Europa wird sich verschärfen

Nach Auffassung des früheren Chefs des Österreichischen Verfassungsschutzes wird sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschärfen. Das Problem: Keine der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Maßnahmen wird an der Situation etwas ändern. Nach der massiven unkontrollierten Einwanderung ist es für eine effiziente Kontrolle zu spät.

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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

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Der Terror ist in Europa angekommen. Frankreich wurde in kurzen Abständen Schauplatz einer Terrorwelle. Nach Nizza im Juni dieses Jahres folgte Saint Etienne-du-Rouvary, eine Kleinstadt in der Normandie, einen Monat später. Dass Frankreich im Fokus des Terrors steht, zeichnete sich seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 ab. Die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ließen erahnen, dass in Europa ein neues Kapitel des Terrorismus aufgeschlagen wurde.

Es war nicht anzunehmen, dass der islamistisch motivierte Terror auf Frankreich beschränkt bleibt. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass diese Netzwerke über lange Zeiträume hinweg aufgebaut wurden und neben Belgien, Italien auch bis nach Deutschland reichen. Den Sicherheitsbehörden war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Terror auch Deutschland erfasst. Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Anschläge auf deutschem Boden in kurzen Abständen, haben in der Bevölkerung eine bisher nie gekannte Verunsicherung ausgelöst. Politisch besonders brisant ist der Umstand, dass sich der Islamische Staat (IS) zu zwei dieser Anschläge bekannt hat, ohne dass eine direkte Verbindung zwischen den Tätern und der Terrororganisation nachgewiesen werden konnte. Selbstradikalisierung nennen die Sicherheitsbehörden dieses Phänomen. Dabei handelt es sich um ein bekanntes Phänomen, dass Sicherheitsbehörden als „lonely wolf syndrom“ bezeichnen und das eine neue Dimension des Terrors beschreibt. Eine Dimension, gegen die auch die Sicherheitsbehörden machtlos sind, tritt der Täter doch erst dann in Erscheinung, wenn es für Prävention zu spät ist. Meist jüngere Menschen durchlaufen einen raschen Radikalisierungsprozess, wie das Beispiel der Bluttat in Würzburg zeigt. Selbst der näheren Umgebung bleibt der Radikalisierungsprozess bis zur Tat verborgen.

Politisch brisant ist der Umstand, dass die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen oder als Asylanten nach Deutschland eingereist waren.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt unübersichtlich, zumal die Politik und auch die Sicherheitsbehörden keine Entwarnung geben können. Unmittelbar nach den Anschlägen in Bayern charakterisiert der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die Sicherheitslage als ernst und bedrohlich, während der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beruhigte und davon sprach, dass von den Flüchtlingen keine besondere Gefahr ausgehe. Ungeachtet der beruhigenden Beurteilungen der Bundespolitik war die Sicherheitslage in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt.

Wie lässt sich die Bedrohung für den Bürger darstellen und wie wird sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter entwickeln?

(-) Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass die anhaltende Instabilität im Nahen Osten, aber auch in Nordafrika, unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in Europa hat. Diese Instabilität wird nicht nur über Jahre anhalten, sie wird sich auch noch verschärfen.

(-) Der Versuch der irakischen Regierung den sunnitisch-schiitischen Konflikt zu entschärfen, ist nicht gelungen. Die Wiedereroberung von IS-besetzten Gebieten, in vornehmlich sunnitisch geprägten Regionen, führt zu humanitären Katastrophen und zunehmender Migration über die Türkei nach Europa.

(-) Das starke militärische Engagement der internationalen Koalition unter Einschluss Russlands beschert dem IS Gebietsverluste und erhöht das Flüchtlingsaufkommen weiter. Diese Entwicklung wird sich auf nicht absehbare Zeit noch verstärken und vor allem die Türkei unmittelbar betreffen.

(-) Auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei führt zu einer Zunahme der Migration aus der Türkei Richtung EU. Dies betrifft nicht nur die Anhänger der Gülen-Bewegung, sondern auch die Kurden. Damit werden politische Konflikte aus dieser Region nach Europa importiert. Die türkischen und kurdischen Demonstrationen in deutschen und österreichischen Großstädten sind alarmierende Vorboten dieser innertürkischen Konflikte.

(-) Einer der politisch heikelsten Themen für die innerdeutsche und europäische Sicherheit lautet: Haben wir damit zu rechnen, dass der IS ganz gezielt Kämpfer, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa entsendet? Anfänglich von den Sicherheitsbehörden dementiert, geht man heute davon aus, dass derartige Fälle nicht selten sind. Eine Bedrohung, die als hoch zu beurteilen ist. Die Gefährdung wird auch noch dadurch erhöht, dass die Sicherheitsbehörden die Identität solcher Personen kaum überprüfen können, wenn sie überhaupt noch auffindbar sind. Die Anschlagsgefahr eingeschleuster IS-Kämpfer ist daher real. Darauf konzentrieren sich derzeit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

(-) Eine Vielzahl der Flüchtlinge ist traumatisiert. Unterschiedliche soziale Herkunft und religiöse Zuordnung in einer neuen, schwierigen Umgebung sorgen für interne Spannungen. Diese Entwicklung fördert die Tendenz zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und stellte die Gastgebernation vor schier unlösbare Sicherheitsprobleme.

(-) Nicht der IS ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sind die Nachahmungstäter, die eine rasche Radikalisierung durchlaufen und den Sicherheitsbehörden bis zur Tat überwiegend unbekannt sind. Dass der IS sich in weiterer Folge zu den Taten bekennt, wirkt wie ein Motivationsschub für potenzielle Täter und führt zu einem Prozess, welche die Sicherheitsbehörden als Selbstradikalisierung charakterisieren.

(-) Von all den uns bisher bekannten Terroranschlägen der letzten Jahre, eröffnet der Anschlag in Nizza eine neue Dimension des Terrors. Die Erkenntnis, dass es weder eines Sprengstoffes noch einer aufwendigen Logistik bedarf, um Massenmord zu begehen, lassen die Behörden mit der Erkenntnis zurück, dass solche Veranstaltungen letztlich nicht zu schützen sind. Die Kombination eines Einzeltäters in Verbindung mit der Nutzung jederzeit verfügbarer Gerätschaften, beispielsweise eines Kraftfahrzeugs wie in Nizza, stellt die Sicherheitsbehörden künftig vor schier unlösbare Probleme.

(-) Wie sehr ein Einzeltäter das öffentliche Leben einer deutschen Großstadt zum Stillstand bringen kann, belegt der Vorfall in München. Mehr als 2.200 Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte, inklusive GSG9 und auch Teile der österreichischen Cobra waren im Einsatz. Selbst Stunden nach der Tat gab es widersprüchliche Meldungen darüber, was in der Stadt vorgeht. Panik brach unter der Bevölkerung aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden stillgelegt und die Bürger aufgefordert in ihren Häusern zu bleiben. Panikartige Szenen spielten sich in der Innenstadt ab. Halbinformationen und Gerüchte wurden über die Social Media verbreitet und schufen ein Lagebild, dass auch Stunden danach, mit der Realität wenig zu tun hatte. Erstmals auf deutschem Boden wurde die Interaktion zwischen Polizei und Bürgern in dieser Dimension zu einem Informationsdesaster für die Betroffenen.

Für die Sicherheit der Bürger ist diese Entwicklung alles andere als beruhigend. Die Intensität der Konflikte in den Krisenregionen im Süden und im Südosten der EU-Außengrenze als auch in Syrien und im Irak, wird sich auf absehbare Zeit nicht beruhigen. Die negative Ausstrahlung auf die europäische und damit auch deutsche Sicherheit wird weiter anhalten. Deutschland bleibt das attraktivste Einwanderungsland innerhalb der EU.

Wie sehr die Politik mit der derzeitigen Sicherheitssituation gefordert ist, zeigt der, von Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Sommerkonferenz vorgestellte Neun-Punkte-Plan, wie die Aufstockung der Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines nationalen Ein- und Ausreiseregisters, die Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, sowie ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Der bayrische Innenminister Herrmann ließ im Lichte der Terrorereignisse damit aufhorchen, dass er die Abschiebung selbst in Krisengebiete andenke.

Die Ansätze gehen zwar in die richtige Richtung, kommen jedoch zu spät. Radikalisierung ist längst zur latenten Gefahr geworden, der nächste terroristische Anschlag nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft reagiert wie immer nach Ereignissen dieser Art. Mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, selbst eine Diskussion um die Schaffung einer „Nationalgarde“ ist angelaufen, zumal die Bundeswehr mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden erhalten weiter Befugnisse und der Bürger muss mit Einschränkungen seiner Privatsphäre umzugehen lernen.

Fakt ist allerdings auch, dass alle diese Maßnahmen die Sicherheitslage nicht verbessern. Die Zivilgesellschaft auch in Deutschland wird feststellen müssen, dass Terror in Europa und auch in Deutschland zur Realität zu werden droht.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

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