Politik

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit

Lesezeit: 1 min
26.07.2016 08:05
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Institut erwartet jahrelange „Stagflation“ in Europa

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) warnt vor einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation in Europa. Es riecht nach...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krise: Medienberichte heizen Spannungen weiter an

Die Krise rund um die Ukraine verschärft sich. Auffallend ist, dass einzelne Akteure die Eskalation vorantreiben, während andere offenbar...

DWN
Politik
Politik Serdar Somuncu: Corona-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Der Satiriker Serdar Somuncu rechnet mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab. Im Rausch zunehmend wirkungsloser und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Ende der lockeren Geldpolitik: Kommt 2022 der Börsencrash?

Die US-Notenbank plant den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Die Finanzmärkte blicken mit Sorge auf die drohende Zinserhöhung. Kommt...

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck kündigt staatliche Förderung für effiziente Gebäude auf - Branche reagiert entsetzt

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Förderung plötzlich wegen Überlastung gestoppt. Der Schritt zeigt, welche enormen Kosten im...

DWN
Deutschland
Deutschland Amoklauf in Heidelberg: Junge Frau getötet

In Heidelberg ist es Medienberichten zufolge zu einem Amoklauf gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor „außerordentlich hoher“ Inflation in Deutschland

Die Bundesbank rechnet mit Blick auf das Jahr mit einer starken Geldentwertung.

DWN
Finanzen
Finanzen War es gut für Europa, den Zins zu erlauben?

Kann man jemandem Schuldzinsen einfach aufdrücken? Darüber wurde schon im antiken Griechenland gestritten – und die Diskussion setzt...