Bundesregierung verdient Milliarden durch Negativ-Zinsen

Die Bundesregierung gehört zu den größten Profiteuren der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB. Im ersten Halbjahr nahm das Finanzministerium durch die Ausgabe von Anleihen mit Negativzinsen rund 1,5 Milliarden Euro ein. Für die Sparer und Banken hingegen wird die Luft immer dünner.

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Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge in der ersten Jahreshälfte wegen der Negativzinsen Geld mit neu ausgegebenen Staatsanleihen verdient. Insgesamt habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1,5 Milliarden Euro an Zinsen von den Geldgebern erhalten, berichteten Medien unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums. Die Zinsausgaben des Bundes verringerten sich demnach in den ersten sechs Monaten um 27,3 Prozent. Das entspreche einem Rückgang von 9,7 Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro, hieß es.

Derzeit liegen die Zinsen für Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren im Minusbereich. Zuletzt hat Deutschland erstmals eine zehnjährige Staatsanleihe mit einem negativen Zins auf den Markt gebracht, Anleihen mit kürzerer Laufzeit kann der Bund bereits seit längerem zu Geld machen. Hinter der jüngsten Entwicklung steckt die Europäische Zentralbank (EZB), die in großem Stil Staatsanleihen am Markt aufkauft und so die Zinsen drückt.

Schwer getroffen von den Niedrig- und Negativzinsen der EZB werden neben den Sparern auch die Banken. Der jüngste Stresstest zeichnet ein geschöntes Bild der Lage, weil er den Einfluss des extrem niedrigen Zinsniveaus auf die Geldhäuser nicht berücksichtigt. Dies sei jedoch das eigentliche Problem des europäischen Bankenmarktes, sagt der Gründer der Berliner Denkfabrik „Prometheus“, Frank Schäffler, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf. Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.“

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